Der Grosse Rat hat für die dritte Programmperiode des Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) einen Verpflichtungskredit von 16,4 Millionen Franken gesprochen, der Anteil des Kantons beträgt dabei 7,92 Millionen Franken. Die kantonalen Integrationsprogramme laufen seit 2014, sie bündeln die Massnahmen der Gemeinden und des Kantons. Einen guten Teil der Kosten übernimmt der Bund.

Dem Beschluss vorausgegangen war eine längere Diskussion im Parlament über die Höhe des Kredits. Das sei bereits in der vorberatenden Kommission Thema gewesen, wie Robert Walser für diese ausführte. Eine deutliche Mehrheit sei dem Vorschlag der Regierung gefolgt, eine Minderheit aber stellte den Antrag für einen kleineren Kredit: 14,28 Millionen Franken mit einem Kantonsanteil von 5,8 Millionen Franken.

Unterstützt wurde letzteres aber nur von der SVP. Die Integration sei eine unendliche Geschichte, sagte Nicole Müller-Boder für die Fraktion. Die Programme kosteten viel Geld, nützten aber wenig. Die SVP wehre sich gegen immer höhere Ausgaben und hier blähe man den Sozialapparat auf. Die SVP trete zwar auf das Geschäft ein, komme der Minderheitsantrag nicht durch, lehne man das Programm aber insgesamt ab.

So sollte es denn auch kommen. Mit 88 zu 43 Stimmen befürwortete der Grosse Rat den Antrag des Regierungsrats. Die finanziellen Mittel könnten gar noch weiter erhöht werden, fanden die Grünen. Sie begrüssten insbesondere den Ausbau der Sprachkurse, wie Maurus Kaufmann für die Fraktion sagte. Auch die Grünliberalen unterstützten das Integrationsprogramm. Es sei sinnvoll, dass der Regierungsrat auf die Forderungen des Arbeitsmarktes eingegangen sei – schliesslich sei der Kanton auf Ausländerinnen und Ausländer angewiesen, sagte Manuela Ernst für die GLP.

Das KIP habe sich bewährt. Da die dritte Tranche zum Ziel habe, Migrantinnen und Migranten schneller zu integrieren, sei es zu unterstützen, sagte auch EVP-Grossrat Lutz Fischer-Lamprecht.

Etwas mehr Mittel hätte sich die SP gewünscht. Integration sei eine Investition in die Zukunft, sagte Luzia Capanni für die Fraktion. Daher sei es erfreulich, dass die Mittel im Vergleich zum zweiten KIP wenigstens etwas erhöht worden sind. Eine Kürzung, wie im Minderheitsantrag verlangt, lehne die SP also dezidiert ab. Ob die zusätzlichen Mittel aber die Nachfrage nach Sprachförderung decken könne, bezweifle die Fraktion sehr. Einen Antrag stellte sie aber nicht und stimmte geschlossen dem Antrag des Regierungsrats zu.

Die SVP hatte auch die FDP nicht auf ihrer Seite. Die sprachliche Integration sei entscheidend, so sehe dies seine Fraktion, sagte Bruno Gretener. Die Schwerpunkte seien im KIP 3 also richtig gesetzt worden. Man erwarte aber regelmässige Zielüberprüfungen. Und auch die Mitte unterstützte die Vorlage. Der Kanton schaffe damit klarere Rahmenbedingungen und gerade deswegen könne er auch von den Migrantinnen und Migranten Bemühungen für ihre Integration einfordern. «Das ist nicht unerheblich», sagte Michael Wetzel für die Fraktion.

Regierungsrat Dieter Egli appellierte an den Rat, dem Kredit zuzustimmen. Es gehe darum, die Leute möglichst rasch auf dem Arbeitsmarkt zu haben, darum sei die Sprachförderung so wesentlich. Da rede er als Volkswirtschaftsdirektor, so Egli. Schliesslich gelte es, das Potenzial von Arbeitnehmenden abzuschöpfen und so dem Fachkräftemangel zu begegnen.