Es sind goldene Zeiten für Asphaltbauer. Soeben hat der Nationalrat eine Motion gutgeheissen, die fordert, dass die A1 durchgängig auf sechs Spuren ausgebaut werden soll. Am Mittwoch hat nun der Ständerat ein anderes Strassenverkehrprojekt endgültig auf Kurs gebracht. Mit grosser Mehrheit wurden Kredite für neue Projekte für gesamthaft über 5 Milliarden Franken gesprochen.

Konkret plant der Bundesrat an fünf Standorten «Kapazitätserweiterungen». Ausgebaut werden soll die A1 bei Bern. Zudem sollen in Basel der Rheintunnel, in Schaffhausen die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels und in St.Gallen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels gebaut werden. Und weil in diesem Paket ein Projekt aus der Westschweiz fehlte, hat hier der Nationalrat bei seinen Beratungen den Ausbau der A1 zwischen Le Vengeron und Nyon auch noch gleich hineingepackt.

Im Ständerat war nur sehr wenig Widerstand dagegen auszumachen. «Das Ausmass der Strassenbauprojekte steht eigentlich quer in der Landschaft, wenn wir sehen, dass der Bund gleichzeitig die Mittel beim regionalen Personenverkehr kürzen will», mahnte etwa Mathias Zopfi (Grüne/GL) an. Die Genferin Lisa Mazzone (Grüne) fand es absurd, da ihr Kanton seit Jahren für bessere Anbindungen an den öffentlichen Verkehr kämpfe und nun stattdessen die Autobahn ausgebaut werde.

Sie blieben aber einsame Rufer in der Wüste. Rundherum wurde der Ausbau begrüsst. Als Massnahme gegen Staus und vor allem Umfahrungsverkehr. «Dieser Ausweichverkehr schafft auch Betroffenheit, schafft auch Nachteile für die Bevölkerung, für die Verkehrssicherheit, ja selbst für den öffentlichen Verkehr», führte Stefan Engler (Mitte/GR) an. Schon alleine deshalb könne nicht gesagt werden, dass «jeder Kapazitätsausbau von vornherein schlecht» sei.

Bundesrat Albert Rösti leitete den Bedarf nach zusätzlichen Strassen aus dem Radio ab. Die nun aufgegleisten Projekte würden just an solchen Strassenabschnitten realisiert werden, die man «am Morgen jeweils in den Verkehrsstaumeldungen hört». Eines der Kriterien bei der Auswahl der Autobahnausbauten sei aber schon eine saubere Kosten-Nutzen-Rechnung gewesen. Kürzere Sendezeiten der Verkehrsmeldungen dürften nur ein positiver Nebeneffekt sein.

Wegen einer kleinen Formalie geht das Geschäft nun noch einmal in den Nationalrat. Da dürfte die Zustimmung aber Formsache und das Milliarden-Projekt dann bereit für die Schlussabstimmung sein. Ob die Betonmischer danach tatsächlich angelassen werden können, ist offen. Beim Verkehrs-Club Schweiz (VCS) und bei den Grünen wird mit einem Referendum mehr als nur geliebäugelt. Es sei «so gut wie sicher», schreibt der VCS.

Die Vorlage sei «völlig überdimensioniert». Der Ständerat habe sich mit dieser Entscheidung «um die Klimaziele der Schweiz foutiert.» Die Grünen sprechen von «Megastrassen», die Klima und Natur gefährden. Rückendeckung erhält das Parlament derweil vom TCS. Die Ausbauprojekte würden für «weniger Staus, weniger Verkehr in den Gemeinden und mehr Sicherheit» sorgen.

Unbestritten war im gleichen Paket, dass der Bundesrat zwischen 2024 und 2027 knapp 8,8 Milliarden Franken in den Unterhalt und den Betrieb der bestehenden Autobahnen investieren will.