Nun muss es gelingen: Nachdem das Volk vor zwei Jahren eine Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt hat, drängt die Zeit. Zwar wurde das bestehende «Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen» kurz nach der Volksabstimmung bis Ende 2024 verlängert. Doch eine Anschlusslösung steht erst in Form eines Entwurfs des Bundesrats. Über diesen beugte sich am Montagabend zum ersten Mal der Ständerat.

Das revidierte CO2-Gesetz soll den Weg ebnen zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050. Diese Zielsetzung hat die Bevölkerung im Frühsommer mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes bestätigt. Die aktuell diskutierte Vorlage beinhaltet Massnahmen für die Zeit von 2025 bis 2030. Diese zielen darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren – im Vergleich zu 1990. Total sind Investitionen von rund 4 Milliarden Franken für den Klimaschutz vorgesehen.

Umweltminister Albert Rösti verwies am Montag im Ständerat darauf, dass der Vorschlag des Bundesrats «keine neuen oder höheren Abgaben» enthalte, sondern unter anderem zusätzliche Mittel für den Heizungsersatz sowie die Förderung von erneuerbaren Energien und neuen Technologien vorsehe. Zudem sollen internationale Zugverbindungen gefördert und Anbieter von Flugtreibstoffen verpflichtet werden, dem in der Schweiz getankten Kerosin einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Flugtreibstoffen beizumischen.

Zwar unterstützt der Ständerat den Entwurf des Bundesrats in weiten Teilen. Einzelne Punkte waren in der kleinen Kammer allerdings umstritten. Dazu zählt mitunter die Flugticketabgabe auf Business- und Privatjetflüge. Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) hielt fest, dass Flüge mit Privat- und Businessjets zu «verhältnismässig hohen Umweltbelastungen» führten. Zudem sei die Zahl der privaten Flüge in den vergangenen Jahren gestiegen, eine Flugticketabgabe zwischen 500 und 3000 Franken pro Flug sei deshalb sinnvoll.

Umweltminister Rösti verwies hingegen darauf, dass der Bundesrat grundsätzlich keine neuen Abgaben in das Gesetz aufnehmen wolle. Zudem würden Zahlen des Bundesamts für zivile Luftfahrt zeigen, «dass die Privat- und Businessjetflüge lediglich für 1 Prozent der Flugemissionen verantwortlich sind». Wenig überraschend erteilte die bürgerliche Mehrheit dem Ansinnen in der Folge eine Absage. Stattdessen plädiert der Ständerat dafür, dass die Fluggesellschaften künftig die durch den jeweiligen Flug verursachten CO2-Emissionen auf den Flugtickets deklarieren müssen.

Auch über die Frage, zu welchen Teilen die Treibhausgasemissionen im In- respektive Ausland vermindert werden sollen, wurde im Ständerat gestritten. Eine Minderheit, angeführt von Othmar Reichmuth (Mitte/SZ), wollte den Bundesrat verpflichten, mindestens drei Viertel der Reduktion durch Massnahmen im Inland zu erreichen: «Ein ambitioniertes Inlandziel schafft Planungssicherheit und stärkt unseren Wirtschaftsstandort.» Zudem übernehme die Schweiz international Verantwortung, «wenn sie zuerst vor der eigenen Haustüre kehrt», bevor sie im Ausland Emissionen reduziert, so Reichmuth.

Der Mitte-Politiker scheiterte allerdings im Rat: Mit nur zwei Stimmen Unterschied folgte der Ständerat dem Bundesrat, der die Emissionen zwar ebenfalls «in erster Linie» mit Massnahmen in der Schweiz vermindern will. Vorgesehen ist allerdings lediglich ein Inland-Reduktionsziel von etwa zwei Dritteln.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verlegte der Ständerat die weitere Beratung des Geschäfts auf Donnerstag. Schon jetzt ist allerdings klar: Will die Schweiz bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 tatsächlich halbieren, braucht es einen Effort – auch, oder vor allem auf Schweizer Boden.