Am Tag nach der von der SVP beantragten ausserordentlichen Session zu Migration und Asyl im Nationalrat geht Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider in die Offensive. In Interviews in welschen Medien ruft die SP-Bundesrätin am Donnerstag dazu auf, im Asyldossier «kühlen Kopf» zu bewahren. Und das, auch wenn die Situation in den nächsten Monaten sehr angespannt sein könnte.

«Die Grenze im Tessin bleibt unter Kontrolle», sagt Baume-Schneider an die Adresse der Kritiker ihrer Politik. Um die Mitarbeitenden an der Südgrenze der Schweiz zu entlasten, habe das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) den Personalbestand «um einige Personen aufgestockt». Zuerst darüber berichtet hatte die «SonntagsZeitung». Details zur Aufstockung nennen allerdings weder Baume-Schneider noch BAZG. Die Rede ist von lediglich vier versetzten Personen.

«Ich verstehe, dass die Einwohner von Chiasso sich Sorgen machen», sagte Elisabeth Baume-Schneider in dem Interview mit «Le Nouvelliste», «La Libérté», «Arcinfo» und «La Côte». Doch: «Auch wenn der Druck zunimmt, sind wir weit von einer katastrophalen Situation entfernt.» Nur drei Prozent der Menschen, die an der Südgrenze die Schweiz erreichen, wollen laut der Justizministerin hierzulande auch einen Asylantrag stellen. «Die meisten von ihnen möchten das Land lediglich durchqueren», so Baume-Schneider.

Die Bundesrätin plädiert dafür, «die Situation nicht zu verharmlosen». Sie solle jedoch «so dargestellt werden, wie sie ist». Und da müsse man trotz Anstieg der Fallzahlen und festgestellten Migrationsströme sagen, dass diese auch in Italien noch unter den Werten der Zeit vor der Pandemie lägen. Dennoch sei sie zuversichtlich, dass die EU das Thema anpacke.

In diesen Tagen werde sie ihre europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen wieder treffen. Dabei erwarte sie einerseits «klare Worte». Baume-Schneidre: «Es ist richtig, bei den Asylverfahren an den Aussengrenzen der Europäischen Union rigoros zu sein.» Allerdings dürfe es bei der Wahrung der Grundrechte keine Kompromisse geben.

Zudem setzt die Justizministerin auf den Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der ankommenden Flüchtlinge in Europa. Parallel dazu setzt sich Baume-Schneider dafür ein, dass Europa den Menschen in den Auswanderungsländern, insbesondere in Afrika, klarmacht, dass viele hierzulande kein Recht auf einen Schutzstatus haben.

Die SP-Magistratin aus dem Jura ist nach zehn Monaten im Amt zur Zielscheibe namentlich der SVP geworden. Im laufenden Wahlkampf hatte die Partei am Mittwoch im Nationalrat eine ausserordentlichen Session beantragt. Dabei musste Baume-Schneider zu verschiedenen Vorstössen der SVP Stellung beziehen. Der Rat lehnte alle ab.