Der Widerstand kommt mit Ansage. Bereits in den Debatten im National- und Ständerat hatten links-grüne Politiker und Umweltverbände angekündigt, gegen die insgesamt fünf Milliarden Franken teuren Autobahnprojekte das Referendum zu ergreifen.

Nun setzen der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und Umverkehr ihre Drohung um und wollen mit der Sammlung der Unterschriften für ein Referendum beginnen. Das Gewerbe begrüsst derweil die geplanten Ausbauschritte.

Der Autobahnausbau, wie ihn das Parlament am Freitag definitiv beschlossen hat, ist aus Sicht des VCS «übertrieben, überholt und überteuert». Laut dem Verkehrsverband war bereits die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats «zu umfangreich bemessen». Dann hätten National- und Ständerat sogar noch mehr Projekte hinzugefügt.

Bundesrat für Vollausbau der A1-Ausbau auf sechs Spuren

«Es ist wichtig, dass die Stimmenden die Möglichkeit erhalten, sich zum Autobahn-Ausbau zu äussern», wird VCS-Präsident Ruedi Blumer in der Mitteilung vom Freitag zitiert. Darum werde sein Verband zusammen mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen. Laut dem Verkehrsverband Umverkehr erfordert die Klimakrise «eine Abkehr von den Rezepten des letzten Jahrtausends und die Förderung der Verkehrswende».

Konkret ausgebaut werden sollen im Rahmen der eben vom Parlament beschlossenen «Kapazitätserweiterungen» die A1 bei Bern. Zudem soll in Basel der Rheintunnel, in Schaffhausen die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels und in St.Gallen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels gebaut werden. Und weil in diesem Paket ein Projekt aus der Westschweiz fehlte, hat hier der Nationalrat bei seinen Beratungen den Ausbau der A1 zwischen Le Vengeron und Nyon auch noch gleich hineingepackt.

Wenig berauschendes Schlussergebnis

Anders als VCS und Umverkehr «begrüsst» der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ein einer Stellungnahme vom Freitag den vom Parlament beschlossenen Ausbau der Nationalstrassen. Diese seien für den Gütertransport systemrelevant und ein Ausbau darum «unumgänglich», da heute bereits starke Engpässe bestünden.

Allerdings fiel das Schlussresultat mit 137 zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung im Nationalrat weniger deutlich aus als man erwarten dürfte. Deutlicher war die Zustimmung zum Autobahnausbau in den Kantonen unter den Standesvertretern im Ständerat mit 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das Vorhaben gilt als erstes grosses Verkehrsprojekts des neuen SVP-Bundesrats Albert Rösti.

Bereits im Frühling hatte der Bundesrat zudem angekündigt, auch die A1 auf den Streckenabschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf «mindestens» sechs Spuren ausbauen zu wollen. Näher begründet hatte die Landesregierung ihren Entscheid damals allerdings nicht in der Antwort auf einen SVP-Vorstoss aus dem Parlament.