Das Schweizer Milizsystem befindet sich in der Krise. Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen etwa, dass in den letzten drei Jahrzehnten die institutionalisierte Freiwilligenarbeit stark abgenommen hat. Dagegen will eine breit abgestützte Allianz von Parteienvertretern von Links-Grün bis zum Freisinn etwas unternehmen und dem Milizsystem wieder auf die Sprünge helfen.

Ein erstes Etappenziel hat der Verein Service Citoyen am Donnerstag erreicht: Wie die Initiantinnen und Initianten mitteilten, haben sie bei der Bundeskanzlei in Bern gleichentags 107’764 beglaubigte Unterschriften für die «Service Citoyen»-Initiative eingereicht. Nötig fürs Zustandekommen einer Volksinitiative sind 100’000 gültige Unterschriften.

Die Initiative sieht vor, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einmal im Leben einen Einsatz für die Gesellschaft und Umwelt leistet. Dieser Bürgerdienst soll als Militärdienst oder in Form eines «anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes» geleistet werden, heisst es im Initiativtext. Der Verein wolle damit erreichen, dass die Schweiz von einer «exklusiven Wehr- und Männerdienstpflicht zu einem vielseitigen Milizengagement für alle» übergehe.

Als Alternativen zum Militärdienst infrage kommen laut den Initianten der Zivilschutz, der Zivildienst oder ein vergleichbares Milizengagement. Die Initiative «Für eine engagierte Schweiz», wie das Vorhaben mit vollem Namen heisst, verlangt dabei explizit, dass der Sollbestand von Armee und Zivilschutz «garantiert» bleibt.

Eine Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems ist in Bundesbern seit Jahren blockiert und fokussiert wenn schon lediglich auf die Sicherung der Bestände der Armee. Zuletzt hatte der Bund eine Bürgerdienstpflicht geprüft. Das im Rahmen des Berichts zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Doch der Bundesrat hat die Pläne danach verworfen. Aus Sicht der Landesregierung ist der Bezug zur Sicherheit nur bedingt gegeben. Ausserdem würde die Zahl der zu leistenden Diensttage verdoppelt.

Der Verein Service Citoyen wurde 2013 gegründet mit dem Ziel, dem Schweizer Milizsystem neues Leben einzuhauchen. Bislang wird die Volksinitiative unterstützt von den Grünliberalen, der EVP, der Piratenpartei und den FDP-Sektionen Genf und Neuenburg sowie von den Jungparteien von Die Mitte, GLP und EVP.

Darüber hinaus sind im Komitee diverse Vertreterinnen und Vertreter verschiedener weiterer Parteien zu finden wie etwa die FDP-Nationalratsmitglieder Maja Riniker (AG) und Rocco Cattaneo (TI), FDP-Ständerätin Johanna Gapany (FR), Mitte-Ständerat Charles Juillard (JU), der Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger oder der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne). (sat/dpo)