Fertig mit Steuervorteilen für Tesla und Co.: Der Bund erhebt Steuern auf E-Autos
Bislang waren Elektrofahrzeuge steuerlich bevorteilt. Konkret waren sie von der Automobilsteuer befreit. Wird ein normales Verbrennerauto verkauft, werden 4 Prozent des Importpreis als Steuer erhoben. Das ist künftig auch bei den Elektroautos so. Damit will der Bundesrat den Steuerausfällen entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichern, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.
Der Anteil an Elektrofahrzeugen sei in den letzten Jahren stetig gestiegen. Alleine von 2018 bis 2022 «hat sich die Anzahl der jährlich importierten Elektroautos von etwa 8000 auf über 45’000 fast versechsfacht», schreibt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (Bazg). Ursprünglich war die Steuerbefreiung geschaffen worden, um marktwirtschaftliche Anreize für die Entwicklung der Elektromobilität zu setzen.
Bis zu 150 Millionen Franken weniger
Mit der Zunahme der E-Autos habe sich «ein spürbarer Rückgang bei den Einnahmen aus der Automobilsteuer» ergeben. Für 2022 betragen diese Mindereinnahmen 78 Millionen Franken. Im laufenden Jahr sind es 100 bis 150 Millionen Franken. Bereits ab nächstem Jahr sprudeln die Millionen aber wieder in die Bundeskasse. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Steuerbefreiung auf Anfang 2024 aufgehoben.
In der Vernehmlassung war die Abschaffung des Steuervorteils mehrheitlich auf positive Reaktionen gestossen. Rund ein Drittel der Vernehmlassungsteilnehmenden hat aber eine spätere Inkraftsetzung gewünscht. Fundamentalen Widerstand gab es unter anderem von der SVP. Diese will die Automobilsteuer gleich für alle Arten von Autos abschaffen.
Der Bund möchte hingegen mit den Steuern für alle Autos den Bundeshaushalt entlasten. Wenn die Einlagen aus der Automobilsteuer in den NAF wieder ansteigen, könnten die Einlagen aus der Mineralölsteuer in den NAF zumindest vorübergehend gekürzt werden. Dadurch werde der allgemeine Bundeshaushalt um bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Anders als die Mineralölsteuer ist die Automobilsteuer zweckgebunden vollumfänglich für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zu verwenden.
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