Brizzi und Riner wechseln vom Grossen Rat nach Bundesbern, kommt vielleicht Christina Bachmann-Roth?
Zwei Langjährige im Grossen Rat haben am Dienstag ihre letzte beziehungsweise zweitletzte Sitzung: Die am 22. Oktober in den Nationalrat gewählten Simona Brizzi (SP) und Christoph Riner (SVP) verlassen das Kantonsparlament. «Die Sitzungen von Gross- und Nationalrat überschneiden sich. Es wäre darum unfair, in beiden Gremien zu bleiben», sagt Christoph Riner. Der Rücktritt liege für ihn auf der Hand, voraussichtlich am 21. November reicht er diesen ein. Nachfolgen wird Alex Reimann aus Wölflinswil.
Bereits diese Woche verabschiedet sich Simona Brizzi, ihr Rücktritt gilt ab kommendem Freitag. In der Sitzung vom 21. November, wenn der Grosse Rat das Budget 2024 berät, wird ihre Nachfolgerin an Brizzis Platz sitzen: Die Badener Einwohnerrätin Selena Rhinisperger. «Ich habe meine Arbeit im Grossen Rat sehr gerne gemacht. Ich möchte mich jetzt voll auf den Nationalrat konzentrieren», sagt Simona Brizzi.
Sowohl Brizzi als auch Riner werden indes neben ihrem Nationalratsmandat weiterarbeiten. «Das ist mir sehr wichtig, ich bleibe Milizpolitiker», sagt Christoph Riner. Für seine jetzt 80-Prozent-Stelle sei die Belastung aber zu hoch, diese werde er um weitere 40 reduzieren. Brizzi wird ebenfalls noch in einem 40-Prozent-Pensum, statt 70 Prozent, als Dozentin tätig sein.
Die Ennetbadenerin Brizzi ist seit 2017 im Grossen Rat. Bereits von 2001 bis 2007 sass sie im Kantonsparlament, trat aber aus Zeitgründen zurück. Damals waren ihre Kinder noch klein, bald sind alle drei volljährig. Der erneute Rücktritt fällt Brizzi nicht nur leicht. «Ich habe mich auf jede Grossratssitzung und auf jede Kommissionssitzung gefreut. Ich schätze die gute und parteiübergreifende Zusammenarbeit sehr», sagt sie.
Bildungspolitikerin, Einbürgerungsverschärfer
Brizzi ist Mitglied der Kommission Bildung, Kultur und Sport (BKS). Zwischen 2009 und 2018 war sie Erziehungsrätin des Kantons Aargau und durfte den Bildungsdirektor beraten. Entsprechend hat sie im Grossen Rat ihre Pflöcke in der Bildungspolitik eingeschlagen. Dank ihr gibt es gesetzliche Grundlagen für die Musikförderung an Berufsfachschulen. Auch Gesetze für die ambulante Kinder- und Jugendhilfe hat Brizzi angestossen, ebenso die ausbildungsgerechte Entlöhnung und den begleitenden Berufseinstieg für Lehrerinnen und Lehrer. «Das sind meine grössten Erfolge», so Brizzi. Geprägt hat sie zudem die Debatten zu den Sonderschulen und zum Stipendienwesen.
Riners Steckenpferd im Grossen Rat ist das Einbürgerungswesen. Erst im Mai hat das Parlament seinen Vorstoss für eine Erhöhung der Anforderungen an die Sprachkenntnisse Einbürgerungswilliger überwiesen. Bei der vorletzten Verschärfung der Einbürgerungen war er mit im Befürworter-Komitee, 2015 bis 2016 war er Präsident der Einbürgerungskommission. Rückmeldungen habe er aber vor allem für seinen Einsatz für die Landgemeinden und Regionen erhalten, sagt der Fricktaler.
So wollte er die Gemeinden an den Gewinnausschüttungen der Nationalbank beteiligen, den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden umkrempeln oder den Bezirken bei Abstimmungen mehr Gewicht geben. «Diese Geschäfte haben mich bekannter gemacht und geprägt», so Riner. 2009 wurde er zum ersten Mal in den Grossen Rat gewählt.
Bachmann-Roth könnte in Grossen Rat nachrücken
Auf den Nationalrat freut er sich mit einem «gesunden Respekt»: «Es kommt ein Haufen neuer Aufgaben auf mich zu und damit viele Möglichkeiten, mich einzubringen.» Am 4. Dezember werden er und Brizzi vereidigt – zusammen mit dem dritten neuen Nationalratsmitglied aus dem Aargau. Wer das sein wird, klärt sich am kommenden Sonntag im zweiten Wahlgang für den Ständerat: Schafft die Wahl SVP-Kandidat Benjamin Giezendanner, wird für ihn Grossrat Christian Glur in den Nationalrat nachrücken. Wird Mitte-Kandidatin Marianne Binder gewählt, so ist die neue Nationalrätin die jetzige Grossrätin Maya Bally.
In diesem Fall könnte ein bekanntes Gesicht in den Grossen Rat nachrücken: Christina Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte-Frauen-Schweiz und umtriebige Nationalratskandidatin, steht zuoberst auf der Ersatzliste.
Zwei weitere Rochaden sind bereits fix: Lucia Engeli (SP) und Daniele Mezzi (Mitte) werden am Dienstag im Grossen Rat in die Pflicht genommen. Engeli rückt für die abgetretene Aarauer Stadträtin Silvia Dell’Aquila nach, Mezzi für den Wittnauer Werner Müller.