Wenn sich Joggerinnen am Hallwilersee oder Biker im Reusstal nicht an die Regeln halten, sollen Aufseher der Schutzgebiete diese büssen dürfen. Das fordern mehrere Grossratsmitglieder um Bauernverbands-Geschäftsführer Ralf Bucher (Mitte) und Pro-Natura-Chef Matthias Betsche (GLP). Bisher dürfen nur Personen, die bei Gemeinde oder Kanton angestellt sind, Bussen ausstellen – dies soll sich gemäss ihrem Vorstoss ändern, der Regierungsrat ist jedoch dagegen.

Bucher sagte in der Debatte, heute müssten die Aufseher auch bei kleinen Vergehen die Polizei rufen, weil sie selber keine Bussen verteilen könnten. Von den Natursündern würden die Ranger nicht ernst genommen – wenn sie Personen büssen könnten, wäre dies besser, um die Vorschriften durchzusetzen. Bucher erklärte, am Hallwilersee und im Reusstal seien die Ranger von Organisationen angestellt, die von der öffentlichen Hand finanziert oder beauftragt würden.

Bucher wandelte den Vorstoss in ein unverbindlicheres Postulat um und fordert die Regierung auf, eine einfachere Lösung zu finden. Betsche lobte die Arbeit der Ranger und sagte, nur deshalb könne die Bevölkerung die Schutzgebiete so nutzen wie heute. Am Hallwilersee und im Reusstal seien mehr als 1200 Verstösse gegen die Schutzgebiets-Vorschriften registriert worden, hielt er fest. Ranger bräuchten eine Bussenkompetenz, das sei in anderen Kantonen gang und gäbe, sagte er.

Therese Dietiker sagte, die EVP stimme dem Postulat zu, denn die Natur habe keine grosse Lobby. Bei Littering oder Falschparkieren im Siedlungsgebiet komme die Polizei, bei solchen Vergehen an der Reuss oder dem Hallwilersee könnten Ranger nicht direkt eingreifen. Das mache den Schutz der Natur kompliziert, eine bessere Lösung müsste möglich sein, forderte sie.

Von links-grüner Seite kamen unterschiedliche Signale zur Forderung nach büssenden Rangern. Lelia Hunziker (SP) sagte, das Gewaltmonopol gehöre dem Staat, die Polizei sei für Bussen zuständig. Es brauche nicht mehr Organisationen, die für Ordnung und Sicherheit zuständig seien, sondern mehr Personal für die Polizei – dem Postulat werde aber eine SP-Mehrheit zustimmen, sagte Hunziker.

Maurus Kaufmann (Grüne) sagt, dass Ranger bei Gemeinde oder Kanton angestellt sein müssten, damit sie Bussen ausstellen dürften, sei ein gelungener Kompromiss. Dies stelle eine angemessene staatliche Aufsicht sicher, den Kreis der Personen mit Bussenkompetenz einfach auszuweiten, sei falsch. Bei einem Postulat zur Prüfung der Möglichkeiten wären die Grünen gespalten, sagte Kaufmann.

Emanuel Suter (SVP) sagt, die Forderung verfolge eine gute Absicht, aber schon heute könnten Ranger von der Gemeinde angestellt werden. Die Ranger selber wollten nun Bussen verteilen, es bestehe aber kein Bedarf für eine Gesetzesänderung. Die Anstellung bei der öffentlichen Hand und eine Ausbildung im Bussenverfahren seien richtig.

FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker argumentierte ähnlich und sagte, das Verteilen von Bussen sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Er warnte davor, diese Kompetenz auszuweiten, sonst würden bald auch Bauamts-Angestellte und Lehrpersonen auf dem Pausenplatz Bussen verteilen.

Regierungsrat Dieter Egli sagte, die Forderung sei rechtsstaatlich heikel, die Kompetenz zur Bussenverteilung solle nicht auf beliebig viele Gruppen ausgeweitet werden. Zudem brauche es eine Ausbildung im Umgang mit renitenten Personen, die sich wehrten. Es sei nötig, die bisherige Regelung konsequent beizubehalten. Dies sah die Mehrheit im Rat auch so: 77 zu 50 Stimmen lautete das Resultat gegen Ranger-Bussen.