Nun also doch: Scheidender SVP-Präsident Chiesa will in die Stadtregierung von Lugano
Seit Wochen ist darüber spekuliert worden. Nun ist es klar: Marci Chiesa, Tessiner Ständerat und scheidender Präsident der SVP Schweiz, wird im April für den Stadtrat von Lugano kandidieren. Chiesa bestätigte dies am Mittwochabend gegenüber CH Media am Rande einer Versammlung der Tessiner SVP in Maggia.
Es sei der richtige Zeitpunkt, argumentierte Marco Chiesa. Er werde dieses Jahr 50 Jahre alt. Lugano sei seine Heimatstadt. Und sein angestrebtes neues Amt als Stadtrat mit 50 Prozent sei mit seinem Ständeratsmandat kompatibel.
Verteidigung rechtsbürgerlicher Mehrheit als Ziel
Chiesa hatte kurz vor dem Jahreswechsel bekannt gegeben, als nationaler SVP-Präsident zurückzutreten beziehungsweise im März nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. «Ich hatte einen Auftrag. Und der ist erfüllt», begründete Chiesa diesen Schritt in einem Interview mit CH Media. Auf eine Kandidatur für die Luganeser Stadtregierung angesprochen, wich Chiesa in dem Gespräch noch aus.
In Lugano bahnt sich somit ein spannender Wahlkampf zwischen den Schwesterparteien Lega und SVP an. Die Lega hält im Moment zwei von sieben Sitzen in der Exekutive, die SVP einen. Die FDP stellt zwei Stadträte, die Mitte und die SP je einen.
Die Bedenken der Konkurrentin Lega
Stadtpräsident ist der Leghist Michele Foletti. Bei den Ständeratswahlen im Herbst 2023 hatte Chiesa in Lugano jedoch sehr gut abgeschnitten, sodass eine Wahl in den Stadtrat mehr als wahrscheinlich ist. Chiesa hatte aber immer betont, den amtierenden Stadtpräsidenten Foletti unterstützen zu wollen. Er bekräftige diese Position am Mittwoch im Gespräch erneut.
Lega-Koordinator Norman Gobbi hat in der jüngsten Ausgabe der Lega-Sonntagszeitung «Mattino della domenica» erklärt, eine allfällige Kandidatur Chiesas stärke die Liste, bereite ihm aber auch etwas Bauchweh. Ziel müsse sein, dass Foletti als Stadtpräsident bestätigt werde und die wichtigste Tessiner Stadt rechtsregiert bleibe. Dies notabene als inzwischen landesweites Unikum für eine Stadt dieser Grüsse.
13. AHV-Rente: Tessiner weichen von SVP-Linie ab – Höheres Rentenalter chancenlos
Die Tessiner SVP hat am Mittwochabend Stimmfreigabe für eine 13. AHV-Rente beschlossen. Der Entscheid fiel nach einer engagierten Diskussion auf einer Komitee-Sitzung in Maggia, in welcher der Tessiner SVP-Nationalrat Paolo Pamini vergeblich versucht hatte, seine Parteifreunde aus finanziellen Überlegungen von der Nein-Parole zu überzeugen.
«Die Initiative ist ein trojanisches Pferd», sagte Pamini. Die Mehrheit im Saal war aber umgekehrter Meinung. Nämlich, dass es an der Zeit sei, endlich etwas für die einheimische Bevölkerung und für denjenigen Bevölkerungsteil zu tun, der die moderne Schweiz aufgebaut habe. Viele Senioren kämen nicht mehr über die Runde, wurde argumentiert. Die Schweiz stecke auch viel Geld in die Asylpolitik und Projekte im Ausland.
«Das Geld für die 13. AHV-Rente wird sich finden», war der Tenor in der Veranstaltung unter den SVPlern. Für die Stimmfreigabe ausschlaggebend war am Ende die Intervention des nationalen SVP-Präsidenten Marco Chiesa. Dieser argumentierte, damit könnten beide Seiten das Gesicht wahren. Dies SVP Schweiz hat offiziell zwar noch keine Parole gefasst, dürfte aber in gut einer Woche ein Nein beschliessen.
Eine Rolle bei der Parolenfassung im Tessin spielte auch der Umstand, dass die Schwesterpartei Lega dei Ticinesi schon klar die Ja-Parole herausgegeben hat und im April im Tessin Gemeindewahlen sind. Mit einem Nein zur Initiative hätte die SVP möglicherweise ihre Basis vor den Kopf gestossen.
Die zweite AHV-Vorlage der Jungfreisinnigen zur Erhöhung des Rentenalters findet in der Südschweiz indes kein Gehör. Hierzu hat die Tessiner SVP klar die Nein-Parole gefasst. (GL)
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