Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 30. 1. 2024)
Erfolg für Cassis: Kommission unterstützt EU-Verhandlungsmandat – doch wie wird das Volk dereinst mitreden dürfen?
Die Fronten sind die gleichen wie vor 30 Jahren: Eine Mehrheit von FDP bis SP stellt sich hinter das Mandat des Bundesrats. Die SVP schaltet auf Totalopposition. Aufhorchen lässt der Streit über das Abstimmungsprozedere für einen neuen Vertrag mit Brüssel.
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