Nationalrat Thomas Burgherr (SVP) hat im Bundesparlament einen Sieg errungen: In einer Motion verlangte er Massnahmen und Gesetzesanpassungen, «damit das riesige Volumen von stillgelegten, erschlossenen Bauernhöfen zu Wohnzwecken genutzt werden kann», wie er diese Woche in seinem Votum erklärte.

«Die Bauwirtschaft, zu der ich auch gehöre, sucht täglich Lösungen, um diese Bauten weiterzuentwickeln. Wird das nicht zugelassen, so verlottern diese Bauten, was für niemanden eine nachhaltige Lösung ist», sagte er. Gemäss heutigem Raumplanungsgesetz seien nutzbare Bauten ausserhalb der Bauzone in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. «Ich frage mich, was hier wirklich geschützt werden soll.» Ziel seiner Motion sei es, dass weniger Kulturland verbaut werde. Und bei den stillgelegten Bauernhöfen orte er «erhebliches Optimierungspotenzial».

Beat Flach (GLP), der beruflich als Rechtsberater beim Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein SIA tätig ist, plädierte für ein Nein. Man habe bereits bei der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) Regelungen aufgenommen, die dem Anliegen von Thomas Burgherr Rechnung tragen, sagte er. «Auch heute ist es schon möglich, im Bereich von landwirtschaftlichen Bauten ausserhalb der Bauzone entsprechende Erweiterungen vorzunehmen.» So könne ein bestehendes Bauernhaus um über 30 Prozent ausgebaut werden.

Das alles hat man laut Flach «lang und breit diskutiert». «Was Herr Burgherr jetzt fordert, ist quasi, zurück auf Feld eins zu gehen.» Man solle mit raumplanerischen Mitteln vorgehen, «nicht wie hier einfach mit dem Vorschlaghammer». Beat Flach befürchtet, dass künftig mit solchen Bauernhäusern ausserhalb der Bauzone spekuliert wird. «Das hatten wir in den 1970er- und 1980er-Jahren zuhauf, als einzelne Bauernhöfe zu Villen umgebaut worden sind.»

Flach mahnte: «Wenn Sie bei einem Haus, das ausserhalb einer Bausiedlung steht, zusätzliche Wohnungen bauen, ist das Zersiedelung.» Es solle «bitte nicht mit dem Giesskannenprinzip einfach jedes Haus, das im Moment nicht genutzt wird, zu einem Mehrfamilienhaus umgebaut werden», so sein Votum.

Bundesrat Albert Rösti (SVP) beschwichtigte seinerseits: Es gehe nicht um Villen oder zahlreiche Mehrfamilienhäuser. «Ich will Ihnen ein Beispiel von einer Familie schildern, die auf dem stillgelegten Hof ihrer Eltern oder Grosseltern lebt. Sie sind mehrere Generationen unter einem Dach. Da die kleine Wohnfläche irgendwann zu eng wurde, musste sie in einem Gebäude in der Nähe eine Wohnung dazu mieten, obwohl direkt ans Wohngebäude angrenzend ein stillgelegter Stall ist, der etwa 200 Quadratmeter umfasst. Diesen zu nutzen, wäre doch besser», so der Bundesrat.

Albert Rösti empfahl die Motion seines Parteikollegen Thomas Burgherr zur Annahme. Dem folgte eine knappe Mehrheit im Rat: Die Motion wurde mit 95 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Dafür gestimmt haben vorwiegend die FDP und SVP – ausser Martina Bircher und Alois Huber. Dagegen waren mehrheitlich GLP, Grüne und SP.