Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach forderte in einer Motion, dass auf einem neuen Mietvertrag der Mietzins der zwei Jahre zuvor stehen muss. «Das schafft die notwendige Transparenz für Mieterinnen und Mieter», sagte er bei seinem Votum im Nationalrat aus, als dieser seine Motion am Dienstag behandelte.

Es gebe zu wenige Wohnungen und es würden zu wenige Wohnungen gebaut, so Flach. Es sei «heute in den Städten schon fast ein Glücksfall, schon fast ein Lottosechser, wenn eine Familie innerhalb des städtischen Gebietes, innerhalb der Ballungszentren, eine bezahlbare Wohnung findet.»

Dass ein Fünftel der Schweizerinnen und Schweizer mehr als 30 Prozent für das Wohnen ausgibt, sei «ein sozialpolitisches Problem». Die Angabe der Mietzinse der letzten zwei Jahre soll den Markt ein wenig beruhigen, die Wohnungsknappheit entschärfen und helfen zu verhindern, dass Mieten von Mieterwechsel zu Mieterwechsel ins Uferlose steigen.

Flach ist Vizepräsident des Verbands Casafair, der sich für klimafreundliches Bauen, gesundes Wohnen, haushälterische Bodennutzung und faire Miet- und Nachbarschaftsverhältnisse einsetzt und 15’000 Mitglieder zählt. Dieser hatte dem Nationalrat am Tag vor der Abstimmung empfohlen, die Motion anzunehmen. Der Mehraufwand für Vermieter sei überschaubar, wie die Erfahrung in Kantonen zeigt, welche die Vorschrift eingeführt haben: Basel-Stadt, Genf, Luzern, Zug, Zürich, Neuenburg und Waadt sind das.

Der TeleM1-«Aktuell»-Videobeitrag zum Thema:

Bundesrat Guy Parmelin (SVP) von einem Schritt in die richtige Richtung und empfahl, die Motion anzunehmen. Doch es kam anders: Der Nationalrat lehnte sie mit 73 Ja- zu 117 Nein-Stimmen ab. Der Waadtländer FDP-Nationalrat Philippe Nantermod sprach von grossen regionalen Unterschieden bei der Wohnsituation. «Es ist eine kantonale Verantwortung und das muss auch so bleiben», sagte er zu Flachs Vorschlag. Er sprach ausserdem von einem «Angriff auf die Vertragsfreiheit».

Auch die Aargauerinnen und Aargauer im Nationalrat lehnten die Motion mehrheitlich – mit 12 Nein zu 6 Ja – ab. Unterstützung erhielt Flach von Seiten SP, Grüne und Maya Bally von der Mitte. Dagegen lehnten Mitte-Nationalrat Andreas Meier sowie FDP und SVP die Motion ab.

Der Aargau gehört nicht zu jenen Kantonen, welche die obligatorische Angabe von Vormieten eingeführt haben. Der Grosse Rat hatte erst im vergangenen November einen Vorstoss von SP und Grünen mit 88 zu 41 Stimmen abgelehnt, wobei dieser die Angabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungsnot vorsah. Flachs Parteikollege Dominik Gresch hatte in der Debatte gesagt, dass es in der GLP durchaus Sympathien für den Vorstoss gebe. Aber weil die Motion nur bei Wohnungsnot wirksam würde, sei der Nutzen fraglich, erklärte er. Die Aargauer GLP lehnte die Motion grossmehrheitlich ab.