Einzig die SVP stellt sich dagegen: Nationalrat will Strategie gegen Antisemitismus
Die Schweiz soll «eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus» bekommen. Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen. Er überwies eine Motion der Staatspolitischen Kommission. Damit will das Parlament «dem Aufschwung antisemitischen und rassistischen Vorfällen. Antisemitischen Parolen, Beschimpfungen und Verschwörungstheorien» entgegentreten. «Als Politiker sind wir gefordert, dieser Spaltung, diesem Hass, dieser Hetze entgegenzutreten», sagt Samira Marti (SP/BL) namens der Kommission.
Was dann passierte, war eigentlich absehbar. Andreas Glarner (SVP/AG) nutzte den Rahmen für einen verbalen Rundumschlag. Schuld am wachsenden Antisemitismus seien die muslimischen Zuwanderer, beziehungsweise die Linken, welchen die Zuwanderer ins Land lassen. Und sowieso: Der Hass gegen die Juden komme heute von der antikapitalistischen Linken, «die ihren Antisemitismus heuchlerisch als Israel-Kritik kaschieren.»
Deutliche Mehrheit für das Anliegen
Und auch eine nationale Strategie gegen Antisemitismus wollte die SVP nicht, stattdessen «besser ein paar Grenzwächter mehr». Es gemahnte sehr an die polemische Fraktionserklärung der SVP im Zürcher Kantonsrat Anfang dieser Woche. Anders als in Zürich taten Glarner die Linken im Nationalrat aber nicht den Gefallen, dass sie unter Protest den Saal verliessen. Vielmehr liess man Glarner ins Leere laufen.
Das versuchte auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, als nach ihrem Votum diverse Fragen aus der SVP-Fraktion kamen. Wann denn eine Strategie gegen Linksextremismus komme, wollte etwa Lukas Reimann (SVP/SG) wissen. Baume-Schneider blieb sachlich, weibelte für die Annahme der Motion und verurteilte den Angriff auf einen jüdischen Mann in Zürich. «Wir müssen reagieren, und es ist unsere Aufgabe, entschlossen zu reagieren», so die Innenministerin.
Am Ende überwies der Rat mit 125 Stimmen gegen 48 die Motion. Stimmen dagegen gab es nur aus der SVP-Fraktion. Aber auch diese war nicht geschlossen. Drei Stimmen gab’s für den Aktionsplan und neun SVPler enthielten sich der Stimme. Nun geht die Motion an den Ständerat.
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