Adrian Borer (GLP) tritt per Ende März aus dem Einwohnerrat zurück. Einwohnerratspräsident Matthias Hostettler verabschiedet ihn. Borer war während zehn Jahren Einwohnerrat und während dieser Zeit Mitglied in den verschiedensten Kommissionen, unter anderem der Stadtmarketing- und der Verkehrskommission, der Kommission Seniorenzentrum und der FGPK. In seinem Rücktrittsschreiben betont Borer, dass es eine schöne Aufgabe sei, Einwohnerrat zu sein und er es als Ehre empfunden habe, vom Zofinger Stimmvolk wiederholt in den Einwohnerrat gewählt zu werden. Er macht nun jedoch einer jüngeren Kraft Platz.

Zum Schluss berät der Einwohnerrat noch über das Postulat der früheren Einwohnerrätin Irma Jordi (Die Mitte). Dieses wurde vom Einwohnerrat überwiesen, nun liegt der Bericht und der Antrag des Stadtrats vor. Ein grosses Problem für gehbehinderte Menschen, aber auch für Familien mit Kinderwagen sind unter anderem die drei verschiedenen Pflästerungen, die aktuell in der Altstadt anzutreffen sind. Allerdings ist die neue Pflasterung massiv teurer. Darauf hat der Stadtrat bereits an der Einwohnerratssitzung im letzten September hingewiesen. Die Umsetzung des Konzepts mit bearbeiteten Steinen verursacht Mehrkosten von ca. 40 Prozent gegenüber der Verwendung von unbearbeiteten Steinen (200 Franken zu 280 Franken pro Quadratmeter). Der Preis pro Quadratmeter verlegter und bearbeiteter Pflastersteine beträgt rund CHF 500. «Ich hätte mir gewünscht, dass eine begehbare Altstadt pragmatisch umgesetzt wird», sagt Irma Jordi gegenüber dem Zofinger Tagblatt. Stattdessen sei von externen Personen ein teures Konzept ausgearbeitet worden. Wie im Postulat gefordert, werde die Altstadt nun auch nicht ohne Mehrkosten behindertengerecht gestaltet, kritisiert Jordi. 

Andrea Plüss (EVP) sagt, die heutige Diskussion um die Sanierung der Rosmaringasse habe gezeigt, dass das Konzept «Begehbare Altstadt für alle» mit Augenmass und vor allem entlang der Hauptverkehrsachsen umgesetzt werden solle. Thomas Affentranger erklärt für die Grünen, dass die Umsetzung des Konzepts ein ziemlicher Spagat werden könne, um alle Ansprüche unter einen Hut zu bringen. Er fragt nach, warum der Plan, welche Gasse wie gepflästert werden soll, nicht während des Altstadtprozesses diskutiert werde.

Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) sagt, es seien verschiedene Experten angefragt worden für die Entwicklung des Konzeptes. Wichtig sei dem Stadtrat gewesen, dass jemand mit einer Aussenansicht das Konzept für die begehbare Altstadt für alle entwickle. Asphalt, Beton oder grössere Steinplatten würden ausscheiden, da das Bild der Altstadt nicht verändert werden solle. «Eine Pragmatische Lösung hat auch der Stadtrat gesucht, aber nicht gefunden.» Leider sei es daher nicht möglich, der Forderung nachzukommen, dass die Umsetzung des Konzeptes kostenneutral durchzuführen sei. «Der Stadtrat ist überzeugt, dass dies ein gutes Konzept ist und nicht nur für gehbehinderte Menschen ein Mehrwert entsteht.»

Der Einwohnerrat nimmt mit 32 zu 5 Stimmen vom Konzept «Begehbare Altstadt für alle» Kenntnis.

Jetzt ist die Vorlage zur Sanierung der Henzmannstrasse an der Reihe. Die Henzmannstrasse ist zwischen dem Kreisel und der Gemeindegrenze zu Strengelbach in schlechtem Zustand. Darum will sie der Stadtrat Zofingen sanieren und aufwerten. Der Einwohnerrat entscheidet über den Kredit von 1,27 Millionen Franken für die Sanierung und Aufwertung der Strasse sowie 150’000 Franken für Arbeiten an der Strassenentwässerung und der Kanalisation. Die Henzmannstrasse bleibt auch nach der Sanierung fast überall gleich breit und auch die Trottoirs auf beiden Seiten der Strasse bleiben bestehen. Trotzdem muss die Stadt im Umfang von 75’000 Franken Land erwerben: Das Trottoir auf der Nordseite der Strasse führt weitgehend über Privatgrund. 

Im Einwohnerrat ist die Sanierung der Strasse unbestritten. Als eine «wirklich kaputte Strasse» bezeichnet die Grüne Karin Burkard die Henzmannstrasse. «Sanierung ist zweckmässig und sinnvoll. Die geplanten Massnahmen dienen der Verkehrsberuhigung und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden», sagt Zeno Schifferle (Die Mitte).

Nichts gegen die Sanierung hat auch die SVP. Sie hat aber etwas gegen den Plan, dass entlang der Strasse Bäume gepflanzt werden. Das Geld dafür –60’000 Franken – will sie mittels eines Antrags streichen. Die Bäume seien, so Votantin Barbara Willisegger, eine zusätzliche Schikane zu Tempo 30. Die 17 geplanten Bäume seien optisch nicht zwingend, weil es neben der Strasse Gärten hat, in denen Bäume und Sträucher stehen. Und für das Gewerbe seien die Bäume behindernd, beispielsweise für Lastwagen, die ausweichen müssen.

Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) und Einwohnerrat Michael Wacker (SP) wehren sich gegen das Ansinnen der SVP. Weishaupt argumentiert damit, dass der Einwohnerrat zu einem früheren Zeitpunkt zwei Vorlagen bewilligt hat. Einerseits muss in Zofingen eine ökologische Infrastruktur realisiert werden, andererseits muss sich die Stadt dem Klimawandel anpassen. Bäume rauszustreichen, widerspreche dem. 

Und Michael Wacker macht auf die Vorteile von Bäumen entlang der STrasse aufmerksam: «Langfristig wird die Asphalttemparatur kleiner sein. Dann gibt es bei grosser Hitze keine Spurrillen mehr von Lastwagen.» Zudem würden die Bäume die Luft kühlen, seien gut fürs Klima sowie fürs Wohlbefinden im Quartier und Strassenraum. «Es geht darum, die Bäume da zu pflanzen, wo es Sinn macht.»

Der Antrag der SVP ist chancenlos. Nebst der SVP-Fraktion unterstützt nur FDP-Einwohnerrat André Kirchhofer den Antrag. In der Schlussabstimmung genehmigt der Einwohnerrat dann die beiden Anträge einstimmig.

Traktandum 7 an diesem Abend ist der Generelle Entwässerungsplan (GEP). Mit der diesjährigen Tranche sollen Kanalisationsleitungen in der Rosmaringasse, der Aeppenhaldenstrasse, im Eisengrubenweg, im Kanzleigässli sowie im Sonnenrain saniert werden. Zudem plant die Stadt, das Wasser von zwei weiteren Brunnen nicht mehr in die Kanalisation fliessen, sondern versickern zu lassen. Betroffen ist der Brunnen im Hof des Rathauses sowie jener vor dem Kunsthaus. Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat dafür einen Kredit von 443’000 Franken vor.

Marco Negri (SVP) spricht für die FGPK: Auch diese Tranche sei eine klare Weiterführung des im Jahr 2010 eingeführten GEP. Daher unterstütze die FGPK den Antrag des Stadtrates mit 8:0 Stimmen bei einer entschuldigten Absenz. Negri macht gleich weiter als SVP-Sprecher und erklärte, dass die SVP-Fraktion diesem Antrag ebenfalls zustimme. Auch die SP stimmt dem Antrag des Stadtrates einstimmig zu.

Fraktionssprecherin von EVP-Die Mitte ist Claudia Schürch. Sie stellt den Antrag, dass der Verpflichtungskredit um 20’000 auf 423’000 Franken reduziert wird. Die Kürzung entspreche den Mehrkosten für eine behindertengerechte Pflästerung in der Rosmaringasse.

Thomas Affentranger spricht für die Grünen und teilt mit, dass seine Fraktion dem Änderungsantrag zustimmen wird. Thomas Keller sagt, dass der die Vorlage in der Fraktion FDP/ZM zu Diskussionen geführt habe, obwohl die Fraktion dem Antrag einstimmig zustimme. Diskussionspunkt war auch die Sanierung der Rosmaringasse. 20’000 Franken entsprächen rund 20 Prozent der Sanierungskosten. Daher kündigt Keller an, dass seine Fraktion den Kürzungsantrag unterstützt wird. Auch die Grünliberalen wollen den Kürzungsantrag unterstützen. Michael Wacker (SP) gibt zu bedenken, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz gebe, das diese behindertengerechte Pflasterung fordere.

Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) kündigt an, dass die Rosmaringasse gemäss dem neuen Konzept gepflästert werde, denn das Konzept umfasse die ganze Stadt, nicht nur die Hauptgassen. Er fragt sich, warum ausgerechnet die Rosmaringasse nicht berücksichtigt werden solle. «Ich finde es komisch, wenn man ein Konzept verlangt und schon bei der zweiten Gasse sagt, dass man hier eine Ausnahme mache.» Die Arbeiten an der Rosmaringasse seien noch nicht vergeben – vielleicht reiche das Geld auch nach der Kürzung für die Pflästerung der Gasse gemäss Konzept.

Attila Gygax (GLP) bittet alle, dem Antrag von EVP-Die Mitte zuzustimmen. Er erinnert, dass bei der Diskussion zur Sanierung der Ringmauergasse gesagt worden sei, dies sei nun ein Beispiel und dann werde nochmal über das Konzept gesprochen. «Aber daran kann man sich wohl nicht mehr erinnern», so Gygax.
Eine barrierefreie Altstadt gehört heutzutage dazu, man wolle niemanden diskriminieren, sagt Hans Rudolf Sommer (SP) und bittet darum, den Antrag von EVP-Die MItte zurück zu weisen.

Michèle Graf (Mitte) sagt, dass die Umsetzung einer begehbaren Altstadt kostenneutral gefordert worden sei. Aufrund der grossen Zusatzkosten müsse man nun aber realistisch bleiben und in diesem Konzept nur die Strassen berücksichtigen, die die Leute auch benutzen. «Und die Rosmaringasse gehört nicht dazu.»

Robert Weishaupt (Mitte) weist auch darauf hin, dass die Leitungen, die gleichzeitig mit den Gassensanierungen erneuert werden, rund 40 Jahre nicht mehr angefasst werden. Er warnt, dass es teuer werde, wenn vor Ablauf dieser 40 Jahre dann doch eine behindertengerechte Pflasterung nötig würde.
Andrea Plüss (EVP) bringt ein neues Argument und fragt ihre Kollegen, ob sie wissen, wo sich die Rosmaringasse befinde. Sie habe die Gasse besucht und es sei nicht die perfekte Gasse, um mit einem Rollator durchzugehen. «Die Gasse kann gut umgangen werden, es ist keine Hauptverkehrsachse.»

Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) möchte wissen, was der Denkmalpfleger sagt, wenn eine Gasse plötzlich anders gepflästert wird als im Konzept vorgesehen. Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) erklärt, dass die Stadtbildkommission, in der der Denkmalpfleger Mitglied ist, das neue Konzept befürworte. Yolanda Senn Ammann bittet daher darum, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. 

In der befürworten die Einwohnerräte den Antrag der Fraktion EVP-Die Mitte mit 24 zu 13 Stimmen. Der Kredit wird somit von 20’000 Franken auf 423’000 Franken gekürzt. In der Schlussabstimmung nimmt der Einwohnerrat den geänderten Antrag mit 31 zu 0 Stimmen an.

Weiter geht es mit dem Seniorenzentrum respektive mit dem Verpflichtungskredit zur Ausarbeitung der Rechts- und Entscheidungsgrundlagen einer kommunalen Anstalt. Im Oktober 2022 hat der Einwohnerrat entschieden, das städtische Seniorenzentrum in eine eigenständige juristische Person umzuwandeln. Der Stadtrat hat daraufhin in Zusammenarbeit mit dem externen Beratungsunternehmen BDO verschiedene Varianten zur Auslagerung geprüft. Gestützt auf diese Prüfung favorisiert er als Rechtsform die kommunale Anstalt. Mit der Gründung einer öffentlichen Anstalt erhalte das Seniorenzentrum die im Markt nötige unternehmerische Freiheit, zeigt sich der Stadtrat überzeugt. Die Strukturen für Entscheidungen würden vereinfacht und politisch entflochten. Zudem könne die kommunale Anstalt nach spezifischen Bedürfnissen ausgestaltet werden. Als öffentlich-rechtliche Rechtsform geniesse sie eine hohe Akzeptanz. Für die Ausarbeitung der entsprechenden Rechts- und Entscheidungsgrundlagen zur Gründung der kommunalen Anstalt beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit von 95’000 Franken.

FGPK-Präsident André Kirchhofer führt aus, dass die Vorlage innerhalb der Kommission kaum zu Diskussionen geführt hat und einstimmig angenommen wurde. Der Einwohnerrat habe schon mehrfach entschieden, dass die Rechtsform des Seniorenzentrums geändert werden soll. «Inzwischen sind wir an jenem Punkt, wie die Rechtsform denn aussieht.»

Adrian Borer (GLP) spricht von einer Weichenstellung, die der Einwohnerrat heute Abend tätigt. «Mit der Vorlage haben wir eine gute Basis für den nächsten Schritt. Die GLP stimmt zu, obwohl wir lieber eine AG gesehen hätten.» Das auszuarbeitende Anstaltsreglement sei dann ein weiterer wichtiger Teil.

Gian Guyer von den Grünen meint, dass der exzellente Service im Seniorenzentrum am wichtigsten ist. Der Stadtrat habe die Vorteile der Kommunalen Anstalt gut aufgezeigt. «Der Job ist damit aber noch nicht gemacht», so Guyer. «Letztlich steht und fällt es mit der Leitung. Eine AG ist nicht zwingend erfolgreich.» Mehrere Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte fordern, dass der Einwohnerrat bei der Ausgestaltung der Anstaltsordnung Mitspracherecht hat.

Motionär Tobias Hottiger macht sich in seinem Votum dafür stark, dass «das Seniorenzentrum am Markt gut performed». Dafür wäre die gemeinnützige AG am geeignetsten. «Das wäre eine bewährte Organisationsform. In Zofingen hat man mit der StWZ gute Erfahrungen gemacht.» Er stellt darum den Antrag, dass das Seniorenzentrum eine AG wird. 

Das sorgt vor allem in den Reihen der SP für Kopfschütteln. Yvonne Lehmann sagt: «Der Antrag der FDP erstaunt mich. Der Motionär akzeptierte, dass diverse juristische Anstalten geprüft werden. Das kanns nicht sein.» Und Michael Wacker spricht gar von einem «Spiel mit dem Feuer». 

Die Meinungen gehen vor allem bei der Bewertung der politischen Einflussnahme auseinander. Während FDP und Teile der SVP diese als eher negativ bewerten, sehen es die anderen Fraktionen anders.

Das zeigt sich letztlich auch im Abstimmungsverhalten. Der Antrag der FDP, das Seniorenzentrum in eine AG umzuwandeln, unterliegt jenem des Stadtrats mit fünf Stimmen Unterschied. In der Schlussabstimmung ist das Verdikt dann deutlich: Der Einwohnerrat sagt einstimmig Ja zur Vorlage, dass die Kommunale Anstalt mit dem vorliegenden Kredit weiterverfolgt wird.

Der Einwohnerrat Zofingen gibt sich selber ein neues Geschäftsreglement. Darin sind gendergerechte Schreibweisen vorgesehen und das Stadtoberhaupt wird nicht mehr als Stadtammann, sondern als Stadtpräsident/Stadtpräsidentin bezeichnet. Ausserdem gibt es Präzisierungen aufgrund von Unklarheiten, beispielsweise beim Stimmrecht des Einwohnerratspräsidenten/der Einwohnerratspräsidentin. Die Redezeit der Einwohnerräte soll im neuen Reglement nur noch fünf statt zehn Minuten betragen.

Claudia Schürch (EVP) spricht für die FGPK. Das Geschäft habe nur bei zwei Punkten zu Reden gegeben – entsprechend stelle die FGPK zwei Änderungsanträge. Einerseits soll es nicht automatisch zu einer geheimen Abstimmung kommen, wenn gleichzeitig eine Abstimmung per Namensnennung gefordert ist. Andererseits sollen Interpellationen künftig innerhalb von 6 Monaten beantwortet werden.

Maik Müller spricht für die Fraktion FDP/ZM und kündigt an, dass seine Fraktion den Änderungsanträgen der FGPK zustimmen werde. Ausserdem kündigt er einen weiteren Änderungsantrag seiner Fraktion an. Die Grünliberalen begrüssten insbesondere die Kürzung der Redezeit, sagt Fraktionssprecherin Carla Fumagalli. Sie hoffe, dass es so in der Einwohnerratssitzung wieder vermehrt um Wichtiges und weniger um Nebensächliches gehe. Ebenso begrüssen die Grünliberalen die beiden Anträge der FGPK. Auch die Grünen kündigen an, den Änderungen der FGPK zuzustimmen.

Das Wichtigste an der Änderung des Geschäftsreglements sei die Klärung, ob der Einwohnerratspräsident bei Abstimmungen mitmachen dürfe oder nicht, sagt Michael Wacker, SP-Fraktionssprecher. Auch er kündigt an, dass seine Fraktion weitere Anträge einreichen wird. Die Fraktion EVP-Die Mitte ist bis auf wenige Punkte mit dem überarbeiteten Reglemente einverstanden, kündigt aber ihrerseits zwei Änderungsanträge an. Die SVP-Fraktion erhoffe sich durch die Redezeitverkürzung speditivere Sitzungen, sagt Hansrudolf Hauri.

In der Detailberatung bringt die SP den ersten Änderungsantrag ein: Eine Amtszeitbeschränkung für ständige Kommissionen. André Kirchhofer (FDP) sagt, die FGPK sei ein Sparringpartner des Stadtrates, Erfahrung in diesem Gremium schade daher nicht. Auch sei es bei einem Rücktritt oft nicht einfach, einen Nachfolger für dieses Gremium zu finden. Dass neugewählte Mitglieder manchmal in ihrer ersten Sitzung gleich in die FGPK gewählt würden, zeige, dass dieses Amt nicht nur beliebt sei. Carla Fumagalli (GLP) versteht die Gedanken hinter diesem Antrag. Doch es sei wichtig, dass die kompetentesten Personen in dieser FGPK sässen und nicht jemand, der zu diesem Amt genötigt werde. Den Antrag der SP lehnt der Einwohnerrat mit 28 zu 4 Stimmen ab.

Andrea Plüss (EVP) stellt einen Antrag zur Sitzungsdauer: Die Sitzung soll auf drei Stunden beschränkt werden – ausser der Rat beschliesst etwas anderes. Die Ergänzung solle als Mahnmal dienen, dass der Einwohnerrat wieder effizienter werde. Carla Fumagalli möchte wissen, was passiert, wenn die Sitzung nicht innerhalb von drei Stunden beendet werden könne. Andrea Plüss konkretisiert, dass die Sitzung am nächsten Tag weitergeführt werden könne – oder aber der Einwohnerrat beschliesse, dass die Sitzung am gleichen Tag weitergeführt wird. Michael Wacker (SP) bittet, den Antrag nicht anzunehmen. Das Parlament sei da, um zu parlieren. Da komme es nicht drauf an, ob auch mal vier Stunden debattiert werde. Auch Tobias Hottiger (FDP) bittet den Antrag abzulehnen. Es gebe für ihn keinen nachvollziehbaren Grund, um 21 Uhr die Sitzung zu unterbrechen. Adrian Borer (GLP) unterstützt den Antrag von Andrea Plüss. Der Einwohnerrat könne immer noch aktiv eine Verlängerung der Sitzung beschliessen. Mit 27 zu 8 Stimmen lehnt der Einwohnerrat den Antrag ab.

Andrea Plüss (EVP) verlangt, dass die Protokolle und Anträge der Kommissionen zehn und nicht erst drei Tage vor der Einwohnerratssitzung den Einwohnerräten und den Stadträten zur Verfügung gestellt werden. Der Einwohnerrat nimmt den Antrag mit 19 zu 16 Stimmen an.

Der nächste Antrag von Andrea Plüss führt wieder zu mehr Diskussionen: Sie fordert, dass die Audioaufnahmen der Einwohnerratssitzungen nicht veröffentlicht werden sollen. Es sei verfrüht, heute darüber zu entscheiden, ob die Stimmen und Stimmenmuster der Einwohnerräte veröffentlicht werden sollen. Sie hoffe, dass mit den neuen Technologien einfacher Protokolle erstellt werden können und so weiterhin schriftliche Protokolle veröffentlicht werden. Michael Wacker (SP) verlangt, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Audioaufnahmen würden schon immer gemacht, sagt er. Er habe Fragezeichen, wenn man nicht zu seinen Aussagen stehen könne. Claudia Schürch (EVP) konkretisiert, dass es nicht darum gehe, nicht zu seinem Wort zu stehen, sondern mit den Stimmen nicht Schabernack getrieben werde. Tobias Hottiger (FDP) findet auch, dass Einwohnerräte öffentliche Personen seien und zu ihrem Wort stehen müssten. Er verstehe die Bedenken gegenüber neuen Technologien. Doch die Antwort darauf sei nicht ein Verbot, sondern sich entsprechend zu schützen. Silan Kunz (SP) sagt, die Veröffentlichung der Audio-Aufnahmen sei auch eine datenschutzrechtliche Frage. Der Einwohnerrat nimmt den Antrag mit 19 zu 17 Stimmen an.

Tobias Hottiger (FDP) stellt einen Antrag zur Redezeit. Zielgerichtetes Diskutieren und speditivere Sitzungen seien gewünscht. Er glaube nicht, dass die Effizienz mit der Verkürzung der Redezeit erreicht werde. Stattdessen sollten inhaltliche Fragen im Voraus und nicht erst an der Sitzung geklärt werden. Und bei der Umfrage mache es keinen Sinn, wenn zum operativen Bereich Fragen gestellt würden – hier sei es sinnvoller, diese Frage direkt an die Verwaltung zu stellen. Daher stellt die FDP/ZM-Fraktion den Antrag, dass die Redezeit statt fünf auf zehn Minuten beschränkt wird. Anders Sjöberg (GLP) glaubt auch nicht, dass mit einer auf fünf Minuten beschränkten Redezeit die Sitzungen effizienter werden. Er appelliert an seine Kollegen, vor jedem Votum zu überlegen, ob sie etwas Neues zu sagen haben – oder ob sie einfach das Gleiche sagen in neuen Worten. André Kirchhofer (FDP) unterstützt seine Vorredner. Eine längere Diskussion sei nicht zwingend effizient, sondern notwendig, um Argumente auszutauschen und Kollegen auch ausserhalb der eigenen Fraktion zu überzeugen. Die Kunst des Debattierens sei, auf den Punkt zu kommen, sagt Claudia Schürch (EVP). Und wer innerhalb von fünf Minuten seine Kollegen nicht überzeugen könne, schaffe das auch nicht in zehn Minuten. Der Einwohnerrat bleibt mit 20 zu 15 Stimmen bei einer Redezeit von fünf Minuten.

Die beiden Anträge der FGPK, dass bei gleichzeitigem Antrag zu geheimer Abstimmung und Abstimmung per Namensnennung diese beiden Anträge gegeneinander ausgemarcht werden und Interpellationen künftig innerhalb von 6 Monaten beantwortet werden müssen, nimmt der Einwohnerrat einstimmig an. 

In der Schlussabstimmung stimmt der Einwohnerrat dem neuen Geschäftsreglement inklusive der zuvor genehmigten Änderungsanträgen einstimmig zu.

Im Anschluss folgen die Einbürgerungen. Das Zofinger Stadtparlament erteilt sechs Personen – sie kommen aus der Dominikanischen Republik, aus Deutschland und aus Italien – das Bürgerrecht. Sprecher Raphael Lerch (SVP), Mitglied der Einbürgerungskommission, sieht keine Probleme bei den vorliegenden Gesuchen und empfiehlt diese zur Annahme. Das tut der Einwohnerrat dann auch – diskussionslos. Für die Eingebürgerten gibt es Applaus.

Nun steht die Ersatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022 bis 2025 an. Daniela Nadler (SVP) wird mit 34 (von 36 in Betracht fallenden Stimmen) gewählt. Sie folgt auf Marco Negri, der aus der FGPK zurückgetreten ist. Die Finanzexpertin und Treuhänderin sei für die SVP die perfekte Unterstützung, sagt SVP-Fraktionspräsident Hansrudolf Hauri. 

Unter Mitteilungen gibt Einwohnerratspräsident Matthias Hostettler (Grüne) bekannt, dass Walter Frösch verstorben ist. Er war Einwohnerrat und Einwohnerratspräsident sowie Stadtrat bis 2003. Drei Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sind abwesend. 37 Mitglieder des Stadtparlaments sind also anwesend. Hostettler gibt den Rücktritt von Einwohnerrat Adrian Borer (GLP) bekannt. Er gehörte dem Einwohnerrat zehn Jahre lang an.

Es sind neue Vorstösse eingereicht worden, unter anderen ein Postulat zur Umgebungsplanung des Oberstufenzentrums OSZ A von der SP und ein Postulat zur Begrünung des Bahnhofplatzes in Zofingen von den Grünen.

Einwohnerratspräsident Matthias Hostettler (Grüne) eröffnet seine erste Einwohnerratssitzung. Zu Beginn nimmt er Daniela Nadler (SVP) und Elisa Scheidegger (SP) Inpflicht. Sie folgen auf Yves Studer (SVP) respektive Christian Nöthiger (SP), die ihren Rücktritt bekannt gegeben haben.

Herzlich willkommen zur Live-Berichterstattung aus dem Zofinger Einwohnerrat.