Albert Röstis Appell an die Heimfront: Der Energieminister nimmt sich die eigene Parteibasis zur Brust
Ganz am Schluss kam Albert Rösti dann doch noch auf die Delegiertenversammlung der SVP vom kommenden Samstag zu sprechen – und redete sie dabei tunlichst klein. Eine «Hauptprobe» sei diese für den Abstimmungstermin vom 9. Juni, mehr nicht. Und überhaupt: Allgemein wisse man ja, dass bei einer Aufführung vor allem jener reüssiere, der eine Generalprobe auch mal in den Sand setze. Der Energieminister: ganz locker. Als müsste er wohl nicht bald wieder einen Abstimmungskampf gegen die eigene Partei führen. Und als stünde mit dem Stromgesetz nicht ein riesiges Paket zum Ausbau der Erneuerbaren auf dem Spiel, das er entscheidend mitgeprägt hatte. Mit Wasser, Wind und Sonne soll der Schweiz die Energiewende gelingen.
Furore in der SVP
So tiefenentspannt wie der Bundesrat am Montag vor den Medien präsentiert sich die Lage in der SVP nicht. Noch ist nicht entschieden, welche Parole die wählerstärkste Partei der Schweiz zur grossen Strom-Abstimmung fassen wird. Das Ja- und das Nein-Lager ringen nach Kräften um die Deutungshoheit – das lässt sich alleine schon an den vielen Partei-Interna erkennen, welche dieser Tage an die Medien durchgestossen werden.
Im «Blick» war zu lesen, dass mehrere grössere Kantonalsektionen bereits die Ja-Parole gefasst hätten: Zuletzt in St.Gallen, wo Ständerätin Esther Friedli herkommt. Auch die Berner wollen offenbar Rösti die Treue halten, dazu die Solothurner und die Thurgauer. Aus diesen beiden Sektionen stammen mit Christian Imark und Jakob Stark zwei der profiliertesten Energiepolitiker der SVP. Wer sich umhört, erfährt zudem von «Einzelabrieben», mit der Rösti für ein Ja in der Partei weible.
Die «NZZ am Sonntag» hingegen zeichnete nach, wie der tonangebende wirtschaftsliberale Flügel um Magdalena Martullo-Blocher und Fraktionspräsident Thomas Aeschi auf eine Nein-Parole der Basis hinwirkt. Im Parlament hatten noch sämtliche SVP-Mitglieder aus der Energiekommission dem sogenannten Mantelerlass Strom zugestimmt. Inzwischen wieder gekippt ist der Walliser Nationalrat Michael Graber, nachdem er selbst viele Monate am Gesetzespaket mitgearbeitet hatte. Aber auch andere, die in der Schlussabstimmung auf den Ja-Knopf gedrückt hatten, nehmen mittlerweile Abstand von ihrer Meinung aus dem vergangenen Herbst.
Wohl auch darum setzte Rösti an der Pressekonferenz vom Montag auf Argumente, die nicht zuletzt an der Heimfront gehört werden. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren stärke das Stimmvolk «die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes», sagte der SVP-Magistrat an jenem Tag, an dem sich die Bundespräsidentin Viola Amherd mit EU-Kommissarin Ursula von der Leyen zu Verhandlungen traf.