Kriminelle Asylsuchende: SP-Bundesrat Beat Jans benennt die Probleme
Ins Justiz- und Polizeidepartement geht kaum ein Bundesrat freiwillig. Denn dazu gehört das Asylwesen. Nach der Flucht von Elisabeth Baume-Schneider ins Innendepartement kniet sich nun ihr SP-Parteikollege Beat Jans in dieses undankbare Dossier. Für eine Bilanz ist es zu früh, aber seit der Amtsübernahme Anfang Jahr hat Jans drei Dinge richtig gemacht.
Erstens zeigt er sich resistent gegen den linken Reflex, Missstände kleinzureden. Er benennt die Probleme, insbesondere die Kriminalität von Asylsuchenden aus Nordafrika, die für einen Grossteil der Einbrüche verantwortlich sind. Er verlässt die Amtsstuben, besucht Hotspots wie Chiasso TI oder gestern Boudry NE.
Zweitens fackelt er nicht lange und ergreift Massnahmen. Die Einführung von 24-Stunden-Verfahren soll möglich machen, Flüchtlinge ohne Asylgrund schnell auszuweisen.
Drittens lässt er sich von «friendly fire» nicht beirren. In der SP droht ihm Liebesentzug, Flüchtlingsorganisationen protestieren gegen die neuen Massnahmen. Jans hält Kurs.
Möglich, dass sein Herz bisweilen rebelliert. Aber der Basler regiert mit dem Kopf. US-Politologe Bret Stephens erklärte den Aufstieg Trumps, Le Pens und der AfD im Interview mit dieser Zeitung jüngst so: «Sie pro fitieren davon, dass etablierte Parteien das Migrationsproblem ignorieren.» Jans’ Politik ist die helvetische Antwort auf diesen Befund.