Bankchefs sollen Löhne und Boni zurückzahlen: Nationalrat stellt sich hinter Forderung von Thomas Burgherr
Der Absturz der Credit Suisse (CS) jährt sich in diesen Tagen zum ersten Mal. Am 19. März 2023 schluckte die UBS die Traditionsbank für 3 Milliarden Franken. Bund und Nationalbank gewährten Milliarden-Garantien. Vierzehn Jahre zuvor mussten sie schon die UBS retten, auch sie war too big to fail – ein Crash hätte für das ganze Land negative Folgen gehabt.
Dass die Banker dafür keine Verantwortung übernehmen mussten, stört Nationalrat Thomas Burgherr (SVP). Falls eine systemrelevante Bank an die Wand gefahren werde und der Bund sie mit öffentlichen Geldern retten muss, soll das oberste Kader die Hälfte ihrer Löhne und Boni der letzten zehn Jahre an die Bank zurückzahlen. Das fordert Burgherr im Parlament. Bankenkrisen, wie sie CS und UBS durchmachten, gelte es künftig mit einer erhöhten Verantwortung des obersten Kaders zu verhindern.
Milliarden-Boni und gleichzeitig Wertverlust
Burgherr rechnet in seinem Vorstoss vor: Zwischen 2007 und 2021 erhielten Verwaltungsräte und Konzernleitungsmitglieder der CS total 1,6 Milliarden Franken an Boni und Löhnen. In der gleichen Zeitspanne sei der Aktienkurs um 91 Prozent gesunken. «Bei einem solchen Resultat ist es unverständlich, dass solche Vergütungen möglich sind.»
In der KMU-Wirtschaft sehe es derweil ganz anders aus; Unternehmerinnen und Unternehmer hafteten für jeden Franken, der in den Betrieb investiert werde. Entsprechend handelten sie vorsichtig und verantwortungsvoll. Diese Geschäftsethik, wie es Burgherr umschreibt, solle auch bei systemrelevanten Banken umgesetzt werden.
Der Bundesrat lehnte Burgherrs Motion ab. Man warte einen Bericht zu den Pflichten der höchsten Finanzmarktkader ab, vorher könne sich die Regierung nicht zu konkreten Massnahmen bekennen, war auch die Begründung Karin Keller-Sutters vor dem Plenum. Anders sieht es der Nationalrat. Er überwies Burgherrs Vorstoss in der vergangenen Frühjahrssession praktisch diskussionslos.
Er wolle keinesfalls einfach Schuldige benennen oder das Finanzloch stopfen, betonte Burgherr in der kurzen Debatte. Oberste Kader sollen aber mit einer höheren Verantwortung einen unternehmerischen Anreiz erhalten, Bankenkrisen wie bei CS und UBS zu verhindern, weil sie sonst auch ihr eigenes Geld verlören. Dieses Verantwortungsbewusstsein fehle offensichtlich: «Bei der UBS wie auch bei der CS haben Bankmanager mit fremdem Geld hochriskante Geschäfte innerhalb der US-amerikanischen Bankenkultur betrieben und so ihre Unternehmen an den Rand des Ruins geführt.»
FDP-Fraktion geschlossen dagegen
Dem Vorstoss stimmten 120 Nationalratsmitglieder zu, 55 sagten nein, 18 enthielten sich. Am schwersten hatte es das Anliegen bei den Freisinnigen, die es geschlossen ablehnten. Von der Mitte-EVP-Fraktion stimmte weiter lediglich der Zürcher Nationalrat Philipp Kutter zu, der Klingnauer Andreas Meier stimmte nein, die Hendschikerin Maya Bally enthielt sich der Stimme.
Dies tat auch die Grüne Aarauer Nationalrätin Irène Kälin. Die anderen Aargauer Nationalratsmitglieder sind wie Burgherr der Meinung, die Bankenkader müssten mehr Verantwortung übernehmen. Als Nächstes befasst sich der Ständerat mit dem Anliegen.