Wahlen, Parolenfassungen, eine Nomination sowie eine kantonale Volksinitiative: Der zweite Parteitag der FDP Aargau in diesem Jahr war alles andere als eine Alibiveranstaltung. Rund 70 Parteimitglieder trafen sich am Dienstagabend im Sickinga-Festsaal in Untersiggenthal. Präsidentin Sabina Freiermuth sagte zur Begrüssung: «Wir haben ein volles Programm, ich freue mich auf gute Diskussionen.»

Doch zuerst blickte die Präsidentin zurück – und dieser Rückblick schmerzte. «Der Ausgang der AHV-Abstimmung hat mein Grundvertrauen erschüttert», sagt Freiermuth. Früher habe sich die Stimmbevölkerung selbst begrenzt, für das Gesamtwohl gedacht, doch: «Der Staat wird mehr und mehr zum Selbstbedienungsladen.», sagte sie mit Bezug auf die verlorene Abstimmung über die 13. Rente. Sie hoffe, dass im Juni sowohl die Prämien-Entlastungs-Initiative als auch die Kostenbremse-Initiative abgelehnt werden. Die Nein-Parolen hat die FDP bereits gefasst.

Schon vor Beginn des offiziellen Teils wurde der Saal mit Abstimmungsplakaten geschmückt. «Blitzerabzocke stoppen!», ist auf ihnen zu lesen. Sie werben für eine kantonale Initiative der Jungfreisinnigen. Die Initiative fordert, dass Überwachungsanlagen «primär der Sicherheit und nicht dem Füllen der Staatskasse dienen». Tim Voser und Etienne Frey stellten sie vor.

«Wir hatten im Aargau eine Regel, dass wir keine fixen Blitzer aufstellen», sagte Voser. Diese Regel gelte nicht mehr. «Den Jungfreisinnigen ist das ein Dorn im Auge.» Sie fordern eine Bewilligungspflicht. Gemeinden dürften demnach nur noch fixe Blitzer aufstellen, wenn es der Sicherheit dient. Dass gerade während des Wahljahrs Unterschriften gesammelt werden, ist kein Zufall. Mit dem Thema komme man gut mit Wählern in Kontakt, sagte Frey, «und es motiviert auch die Mitglieder.»

Nationalrat Matthias Jauslin warb bei den Anwesenden für das Stromgesetz, offiziell «Mantelerlass» genannt. Wenn man von fossilen Energieträgern wegkommen möchte, müsse man mehr elektrifizieren. Ziele des Mantelerlasses seien etwa die Steigerung der inländischen Stromproduktion, die Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter und die Erreichung des Klimaziels Netto-Null bis 2050. Gerade die Versorgungssicherheit habe für die FDP oberste Priorität: «Dieser Schritt ist notwendig», argumentierte Jauslin für das Gesetz.

Gegen die Vorlage votierten zahlreiche Anwesende, unter anderem Grossrat Lukas Pfisterer. Sie sei verfassungswidrig, es brauche auch beim Bau von Grossanlagen eine Interessenabwägung. Das Gesetz hingegen stelle Energieversorgung über alles. Zudem sei es ein «grober Eingriff in die Gemeindeautonomie». Am Schluss zog Pfisterer die rote Karte – und stellte damit das Gesetz tatsächlich vom Platz: Es wurde mit 40 zu 17 Stimmen abgelehnt.

Thierry Burkart, Ständerat und Präsident der FDP Schweiz, war derweil für den 6-Spur-Ausbau der A1. Bei den Nationalstrassen gehe es um die «Hauptschlagader in unserem Strassensystem», Ausbauprogramme seien, «bitter notwendig». Der Aargau sei von den Ausbauprojekten indirekt auch betroffen, denn Stau habe einen weiträumigen Effekt. Im Gegensatz zum Stromgesetz gab es hierzu keine Diskussion: Die Aargauer Freisinnigen sprachen sich einstimmig für die Vorlage aus.

Nach einem Ausblick von Wahlkampfleiter Peter Werder auf die bevorstehenden Grossratswahlen stand die Nomination für die Regierungswahl an. Seit 2013 sitzt Stephan Attiger in der Aargauer Regierung, im Herbst tritt er erneut an.

FDP-Schweiz-Präsident Thierry Burkart höchstpersönlich legte gute Worte für Attiger ein. Er sei ein Pragmatiker, ein «schlauer Politiker». Zudem könne er ganz verschiedene Ansichten in einem Kompromiss vereinen. «Wenn wir nur Politiker wie Stephan hätten, wären wir mindestens eine 30-Prozent-Partei», sagte Burkart. Das sahen die übrigen Anwesenden auch so: Sie nominierten Stephan Attiger mit viel Applaus.