Glarner will kein Rechtsextremist sein: Dann muss sich die SVP auch von Sellner und der Jungen Tat abgrenzen
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat als 17-Jähriger Hakenkreuze an Synagogen geklebt, in Deutschland ist er mit einem Einreiseverbot belegt, nach einem Aufritt in Tegerfelden auf Einladung der «Jungen Tat» kassierte er eine Wegweisung aus dem Aargau. Die Polizei stoppte Linksextreme, die Sellners Aufritt stören wollten, und begründete die Wegweisung mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit.
Sellner will die Wegweisung anfechten – ob sie rechtmässig war, hätte dann ein Gericht zu beurteilen. Die Junge SVP Aargau solidarisierte sich mit dem Gründer der Identitären Bewegung Österreichs und schrieb von einem «schwarzen Tag für unsere Demokratie». Ist die Jungpartei wirklich auf der gleichen Linie wie ein Rechtsextremer? Zu dieser Frage schwiegen JSVP-Präsident Ramon Hug und SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner bisher beharrlich.
Doch nun gibt es Kritik aus den eigenen Reihen: Zwei frühere Präsidenten der Jungen SVP legen Hug den Rücktritt nahe. Sie fordern die Abgrenzung von Rechtsextremen, wer sich mit der Jungen Tat oder Sellner identifiziere, solle austreten. Das braucht Mut, gerade in einem Wahljahr, wenn keine Partei interne Streitereien will.
Aber es war höchste Zeit, denn Totschweigen und Aussitzen ist keine Lösung. Doch auch die Mutterpartei muss sich eindeutig von Neonazis und ähnliche Bewegungen abgrenzen. Das müsste Glarner klar sein, der sich in einem anderen Fall gerichtlich gegen die Bezeichnung als «Gaga-Rechtsextremist» wehrt.