Lohnprozente oder Mehrwertsteuer – so will der Bundesrat die 13. AHV-Rente finanzieren
Das Wichtigste in Kürze
– Die 13. AHV-Rente wird ab 2026 ausbezahlt.
– Die 13. Rente kostet bei der Einführung im Jahr 2026 rund 4,2 Milliarden Franken, später steigen diese Kosten auf 5 Milliarden.
– Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor: 1) Eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.8 Prozentpunkte. 2) eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,5 Prozentpunkte plus eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte.
– Die Erhöhung soll 2026 in Kraft treten.
– Der Bundesbeitrag an der AHV soll vorübergehend von 20,2 auf 18,7 Prozent gesenkt werden.
– Die 13. AHV-Rente soll einmal jährlich ausbezahlt werden.
15:30 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Medienkonferenz zu Ende
Damit ist die Medienkonferenz nach einer knappen halben Stunde bereits zu Ende. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.
15:29 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Sollen die Kantone mehr zahlen?
Kantone und Gemeinden nehmen dank der 13. AHV-Rente mehr Steuern ein. Soll man sie deshalb stärker zur Kasse bitten, wie es die Gewerkschaften vorschlagen, fragt ein Journalist. Das habe der Bundesrat nicht diskutiert, erklärt Baume-Schneider. «Das könnte später kommen.»
15:25 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Kurzfristige Optionen beschränkt
In der öffentlichen Debatte wurden verschiedenste Vorschläge zur Finanzierung der 13. AHV-Rente herumgereicht – Finanztransaktionssteuer oder Erbschaftssteuer etwa. Um die Finanzierung bereits ab 2026 sicherzustellen, sind laut Baume-Schneider die Möglichkeiten aber beschränkt.
15:23 Uhr, Mittwoch, 27. März 2024
13. AHV-Rente wird so oder so 2026 ausbezahlt
AHV-Rentnerinnen und -Rentner werden ab 2026 die 13. AHV-Rente erhalten – selbst wenn die Umsetzungsvorlage im Parlament oder vor dem Volk scheitert. «Ja, man muss sie auszahlen», bekräftigt Baume-Schneider. Das Geld würde aus dem AHV-Fonds genommen.
15:21 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Reine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt der Bundesrat ab
Im Abstimmungskampf sei immer von einer Erhöhung der Lohnbeiträge die Rede gewesen, sagt Baume-Schneider. Eine Finanzierung nur über die Mehrwertsteuer ist für den Bundesrat keine Option.
15:17 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Bevölkerung soll zahlen, Bund senkt Anteil
Die Bevölkerung müsse also zahlen, während der Bund seinen Anteil senke – sei das nicht eine problematische Botschaft, fragt eine Journalistin? Baume-Schneider betont, der Anteil solle zwar gesenkt werden, die realen Ausgaben für die AHV stiegen aufgrund der demografischen Entwicklung aber. Der Bund ziehe sich also keineswegs zurück aus der Finanzierung.
15:15 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Welche Variante ist besser?
Mit einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer würden auch die Rentnerinnen und Rentner mitzahlen, wie Baume-Schneider einleitend sagte. Bevorzugt sie also diese Variante, fragt ein Journalist. Baume-Schneider verneint: Es seien zwei Varianten, sie habe keine Präferenz.
15:12 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Auszahlung einmal pro Jahr «entspricht dem Volkswillen»
Nun beginnt die Fragerunde. Eine Journalistin fragt, warum die 13. AHV-Rente jährlich auf einen Schlag ausbezahlt werden soll, obwohl dies komplizierter sei. Baume-Schneider verweist darauf, dass im Abstimmungskampf stets von einer 13. Rente die Rede gewesen sei. Das entspreche dem Volkswillen. Die Auszahlung sei zwar etwas schwieriger als aufgestückelt auf zwölf Monatsrenten, aber es sei keineswegs unmöglich. Angedacht sei eine Auszahlung Ende Jahr wie beim 13. Monatslohn.
15:10 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
«Bundesrat übernimmt Verantwortung»
«Die Mehreinnahmen sind nötig, um die AHV für die nächsten Jahre zu stabilisieren», sagt Baume-Schneider. Ohne Mehreinnahmen entstünden rasch Defizite. Der Bundesrat setze den Volkswillen so rasch um und nehme die Verantwortung gegenüber der AHV, aber auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürger und kommender Generationen wahr, sagt sie weiter. Der Bundesrat wolle ihnen keine geschwächte AHV hinterlassen.
15:08 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Bundesrat will aufs Gaspedal drücken
Der Bundesrat will rasch vorwärtsmachen – Baume-Schneider sprach von einem sportlichen Zeitplan. Konkret soll das Innendepartement bis im Sommer 2024 eine Vernehmlassungsvorlage mit den beschlossenen Eckwerten vorzulegen. Bis Herbst 2024 soll dann die Botschaft zuhanden des Parlaments folge.
Screenshot Youtube
Die Gesetzesänderungen für die Umsetzung der 13. Rente und für deren Finanzierung sollen ein Paket mit zwei separaten Vorlagen bilden. Dadurch will der Bundesrat sicherstellen, dass die Gesetzesanpassungen zur Umsetzung der 13. Rente in Kraft treten können, auch wenn es bei der Finanzierung zu Verzögerungen kommen sollte oder diese in einer allfälligen Volksabstimmung abgelehnt würde.
15:06 Uhr, Mittwoch, 27. März 2024
Bundesanteil soll gesenkt werden
Angesichts der dunklen Wolken über den Bundesfinanzen will der Bundesrat den Bundesanteil an der AHV vorübergehend senken, von 20,2 Prozent auf 18,7 Prozent. Um das zu kompensieren, schlägt der Bundesrat abermals zwei Varianten vor: Entweder Mittel aus dem AHV-Fonds nehmen oder eine erneute Erhöhung der Lohnbeiträge (um 0,2 Prozentpunkte) respektive eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.
15:04 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Rasche Finanzierung gesucht
Nach Ansicht des Bundesrats eilt es mit der Finanzierung: Die Mehrkosten von 4,2 Milliarden Franken, die später auf 5 Milliarden Franken steigen, sollen ab 2026 gegenfinanziert werden. Das schränkt die Möglichkeiten ein, wie Baume-Schneider erklärt.
Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor: Entweder eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.8 Prozentpunkte oder eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,5 Prozentpunkte plus eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte.
15:03 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
13. AHV-Rente soll einmal pro Jahr ausbezahlt werden
Der Bundesrat schlägt vor, dass die 13. AHV-Rente einmal pro Jahr ausbezahlt wird – und nicht aufgestückelt auf zwölf Monatsrenten, wie Baume-Schneider sagt. Die Ergänzungsleistungen sollen deswegen nicht gekürzt werden.
15:00 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Umsetzung der Initiative nach klarem Ja
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider informiert über die Entscheide des Bundesrats zur Umsetzung der 13. AHV-Rente, als 58 Prozent Ja sagten. Sie erinnert an das «sehr klare» Abstimmungsresultat vom 3. März. Der Bundesrat könne heute aufzeigen, wie er den Volksentscheid umgesetzt wird.
Screenshot Youtube
15:00 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Das sind die Pläne des Bundesrats
Die Regierung will für die 13. AHV-Rente rasch eine Finanzierung vorlegen. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, wie er am Mittwoch mitteilte:
Eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.8 Prozentpunkte
Eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.5 und der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte
Die Erhöhung soll bereits 2026 in Kraft treten, wenn die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt wird. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern, wie das Innendepartement mitteilt. Die 13. Rente kostet bei der Einführung laut Bund 4,2 Milliarden Franken, nach fünf Jahren sind es bereits rund 5 Milliarden Franken.
Um die Bundesfinanzen zu schonen, will die Regierung zudem den Bundesanteil an der AHV vorübergehend senken von 20,2 Prozent auf 18,7 Prozent. Das soll bis zum Inkrafttreten der nächsten Reform gelten. Um das dadurch entstehende Finanzierungsloch zu füllen, schlägt der Bundesrat abermals zwei Varianten vor: Entweder Mittel aus dem AHV-Fonds nehmen oder eine erneute Erhöhung der Lohnbeiträge (um 0,2 Prozentpunkte) respektive eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.
Der Bundesrat schlägt zudem vor, die 13. AHV-Rente einmal jährlich auszuzahlen – und nicht aufgestückelt auf die 12 Monatsrenten.
14:55 Uhr, MITTWOCH, 27. MÄRZ 2024
Gleich geht es los
Der Bundesrat hat am Mittwoch darüber entschieden, wie er die 13. AHV-Rente umsetzen will. Ab 15 Uhr informiert Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider an einer Medienkonferenz über die Entscheide der Regierung.
14:30 Uhr, Mittwoch, 27. März 2024
Ab 15 Uhr live: Medienkonferenz zur Umsetzung der 13. AHV-Rente
Mit 58 Prozent Ja-Stimmen hat das Schweizer Stimmvolk am 3. März die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen – ein historischer Erfolg für die Gewerkschaften. Offen ist die Frage, wie diese finanziert werden soll. Es geht um grosse Summen: Die Mehrkosten belaufen sich ab 2026 zunächst auf rund 4 Milliarden Franken pro Jahr und steigen dann auf 5 Milliarden. Davon hat der Bund nach Gesetz 20,2 Prozent zu übernehmen.
Am Mittwoch informiert nun der Bundesrat über die geplante Umsetzung der Initiative.
Es treten auf:
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider
Stéphane Rossini, Leiter des Bundesamts für Sozialversicherungen
Peter Klaunzer / KEYSTONE
Verwandte Themen
