«Klare Abgrenzung von Extremismus»: Heftige interne Kritik an der JSVP-Parteileitung
In der Jungen SVP brodelt es. Nun fordern sechs Regionalsektionen die Absetzung von Strategie-Chefin Sarah Regez. Diese hatte gemäss einem Artikel des «Sonntagsblick» an einem Geheimtreffen mit dem rechtsextremen Österreicher Martin Sellner teilgenommen. Mit dabei waren auch Mitglieder der Jungen Tat.
«Klare Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen – ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung», titeln die JSVP Säntis, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt ihre Mitteilung. «Extremistische Ideologien, ob links oder rechts, finden in unserem Werteverständnis keinen Platz», heisst es weiter. Sie seien ob den neusten Enthüllungen «tief besorgt». Bei Regez müsse ein «allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung in Betracht» gezogen werden.
«Wer sich distanziert, verliert»
Auch fordern die Regionalverbände den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter sowie die gesamte Parteileitung der Jungen SVP Schweiz, «endlich eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremistischen Strömungen vorzunehmen und nicht länger zu schweigen». Auch Fiechter wird vorgeworfen, dass er sich nicht deutlich gegen Rechtsaussen abgrenzen. Gemäss einem Artikel der NZZ habe Fiechter den Regionalparteien geschrieben: «Wer sich distanziert, verliert.»
«Unsere Forderungen spiegeln das dringende Bedürfnis wider, die Integrität und die politische Ausrichtung unserer Partei zu wahren», schreiben nun die Regionalverbände dagegen. Es gehe darum «jeglichem Schaden, der durch eine Assoziation mit extremistischen Ideologien entstehen könnte, entschieden entgegenzutreten.»
Sarah Regez gilt schon länger als Hardlinerin. Bei den Nationalratswahlen ist sie für die SVP Baselland angetreten. Dort landete sie auf dem ersten Ersatzplatz. Sollten Sandra Sollberger oder Thomas de Courten während der laufenden Legislatur zurücktreten, könnte Regez in die grosse Kammer nachrutschen. Gleichzeitig verpasste sie in ihrer Heimatgemeinde Sissach die Wahl in die Gemeindekommission. (mg)