«Jean-Pierre, du bist noch auf stumm. Wir hören dich nicht!» Seit Corona führt der Aargauer Regierungsrat gewisse Sitzungen virtuell durch. Manchmal sind auch nur einzelne Regierungsratsmitglieder online zugeschaltet. Doch was seit der Pandemie gängige Praxis ist, hat noch keine gesetzliche Grundlage.

Nun möchte die Aargauer Exekutive die Paragrafen im sogenannten Geschäftsverkehrsgesetz anpassen: Künftig sollen Sitzungen von Gremien mit wenig Teilnehmenden voraussetzungslos digital oder hybrid durchgeführt werden können. Dies wären etwa die Sitzungen der grossrätlichen Kommissionen, des Büros des Grossen Rates, der Präsidentenkonferenz oder eben des Regierungsrats. Und was für den Kanton gilt, soll auch den Gemeinden ermöglicht werden. Das Gemeindegesetz soll so angepasst werden, dass die Gemeinden die für sie passenden Regeln einführen können.

Die grosse Ausnahme: Sitzungen der Legislative. Der Grosse Rat oder die Einwohnerräte sollten digitale oder hybride Sitzungen nur in Krisen durchführen, findet der Regierungsrat. Voraussetzung wäre Situationen, die ein physisches Zusammenkommen verunmöglichen würden. Etwa die strikten Regeln in einer Pandemie.

Während dreier Monate konnten die Parteien in der Vernehmlassung auf die Vorschläge der Regierung eingehen. Nun liegen die Reaktionen vor – und sie sind gemischt. Die meisten Parteien sind zwar nicht grundsätzlich gegen virtuelle oder hybride Sitzungen. Doch sie betonen, wie wichtig der persönliche und direkte Austausch in der politischen Arbeit sei. Und wie für den Regierungsrat ist auch für alle Parteien klar: Virtuelle Sitzungen im Grossen Rat oder in den Einwohnerräten sollten nur in Krisen möglich sein.

Viel Gegenwind kommt aus der SVP. Die Volkspartei lehnt hybride Sitzungen grundsätzlich ab. Wer bei physischen Sitzungen nicht persönlich anwesend sein könne, sollte sich vertreten lassen, heisst es in der Vernehmlassungsantwort der Volkspartei.

Auch virtuelle Sitzungen des Regierungsrats oder von Gemeinderäten lehnt die SVP grundsätzlich ab. Die Regierungsräte seien ohnehin jeden Tag in Aarau. «Deshalb ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierungsräte ihre Sitzungen virtuell oder hybrid durchführen sollten.» Einig ist sie mit dem Regierungsrat nur, dass Sitzungen der Legislative nur in Krisensituationen digital möglich sein sollten.

Auch die SP ist kritisch – wenn auch weniger auf Totaloppositionskurs als die SVP. Die Sozialdemokraten sind etwa für virtuelle Sitzungen in den Kommissionen, solange diese rein organisatorischer Natur seien. «Sobald politische Debatten geführt werden müssen, ist das Vorliegen einer Krisensituation zwingend, damit Sitzungen virtuell oder hybrid durchgeführt werden können.» Auch die FDP spricht sich für physische Sitzungen in den Kommissionen aus. Virtuelle Durchführungen sollten erst zulässig sein, wenn das physische Zusammentreten nicht möglich sei.

Die Grünen und die Mitte indes befürworten in ihren Antworten sämtliche Vorschläge der Regierung. Und auch die GLP äussert sich grundsätzlich positiv. Man verstehe sich als digitalaffine Partei und befürworte die Nutzung von virtuellen Sitzungen. «Digitale Sicherheit muss jedoch oberste Priorität geniessen.» Doch auch für die Grünliberalen sollten digitale Mittel zurückhaltend eingesetzt werden. «Der Austausch vor und nach den Sitzungen ist bei virtuellen Sitzungen eher schwieriger.»

Die EVP schlägt deshalb vor, dass in jedem Gremium jährlich mindestens eine Sitzung in einer Form durchgeführt wird, die informellen Austausch zwischen den Mitgliedern begünstigt.