An der Sondersession konnte dieses Mal tatsächlich Arbeitslast abgebaut werden. Über 80 Vorstösse plus einige weitere Geschäfte hat der Nationalrat in drei Tagen bis am Mittwoch erledigen können. Gleichzeitig haben die Nationalräte knapp 70 Vorstösse eingereicht. Macht unter dem Strich einen tatsächlichen Abbau des Pendenzenbergs – wenn auch die Differenz eher gering.

Das war längst nicht immer so.Es gab mehrere Sondersessionen, bei denen mehr Vorstösse eingereicht als abgearbeitet wurden.Dieses Mal kommt dazu, dass die Mehrheit der neu eingegangenen Geschäfte Interpellationen oder Anfragen sind. Diese werden im Nationalrat in der Regel ohne Diskussion erledigt und sind daher deutlich weniger zeitintensiv als Motionen oder Postulate.

Eingereicht wurde wieder ein bunter Strauss an Forderungen. Von Schutzstatus S über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bis zur Abschaffung des «Stehgebots für unbewaffnete Sicherheitsassistenten» im Bundeshaus findet sich zu fast jedem aktuellem Thema ein Vorstoss.

Einer beschäftigt sich sogar mit der Sondersession selbst. Der Aargauer SVP-Haudegen Andreas Glarner fordert, dass Sondersessionen zum Abbau der Geschäftslast künftig «unentgeltlich» zu leisten sind. Er ist sich sicher, dass mit «einer gewissen Disziplin, was das Einreichen von Vorstössen anbelangt, vor allem aber beim Beanspruchen von Redezeit» solch zusätzliche Sessionen vermieden werden könnten. Er geht davon aus, dass bei der Aussicht auf Fronarbeit sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier «automatisch disziplinierter verhalten».

Ob er damit auf Gegenliebe stösst, ist eher fraglich. Er hat seine parlamentarische Initative ohne weitere Mitunterzeichner eingereicht. Nun geht auch dieser Vorstoss zuerst in die zuständige Kommission und kommt dann ins Parlament – vielleicht sogar an einer allfälligen Sondersession im nächsten Jahr. Diese wäre dann aber ganz sicher noch bezahlt.(mg)