Soll das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) noch Geld aus der Schweiz erhalten? Seit Wochen wird diese Frage politisch heiss diskutiert, obwohl die Meinungen eigentlich gemacht sind. Am Dienstag ist es dann doch nicht so gekommen, wie alle erwartet haben. Die Politik will der Organisation nicht komplett den Stecker zu ziehen.

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates fordert den Bundesrat auf, einen Teil des Schweizer UNRWA-Beitrag auszubezahlen. Wie hoch der nun auszubezahlende Beitrag sein soll, hat die APK nicht definiert. Die Landesregierung muss beide APK konsultieren, bevor sie die Gelder auszahlen kann. Erwartet worden war eigentlich eine komplette Streichung des Beitrags, der ursprünglich mit 20 Millionen Franken budgetiert war.

Die Politik stellt allerdings Bedingungen an die Überweisung. So sollen die Mittel aus der Schweiz nur für humanitäre Hilfe eingesetzt werden dürfen, wie Kommissionspräsident Laurent Wehrli (FDP/VD) vor den Medien ausführte.

Die UNRWA steht zwar schon seit Jahren in der Kritik. Doch seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ist die Debatte neu entfacht. Der Grund: Israel wirft zwölf UNRWA-Mitarbeitern vor, an den Gräueltaten beteiligt gewesen zu sein. In der Folge haben mehrere Staaten ihre Beiträge an die Organisation auf Eis gelegt. Auch die Schweiz hat ihre Zahlungen blockiert.

Der Entscheid der APK ist noch nicht endgültig. Auch die ständerätliche Kommission wird sich noch mit der Sache befassen. Am Ende entscheidet der Bundesrat.

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