Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind von einer Hackergruppe mit engen Verbindungen zum chinesischen Staatssicherheitsministerium angegriffen worden.

Der Angriff war Teil einer gross angelegten, jahrelangen Operation Chinas gegen kritische Stimmen und Dissidenten auf der ganzen Welt. Dies geht aus einer Anklageschrift des US-Justizministeriums von Ende März hervor.Die US-Behörden haben Anklage gegen sieben Mitglieder einer Hackergruppe erhoben, die in Cybersicherheitskreisen als Advanced Persistent Threat 31 (APT 31) bekannt ist. Zwei von ihnen sind von den USA und Grossbritannien auf Sanktionslisten gesetzt worden.

In einer Aktion, die Teil der chinesischen Grossoperation war, nahmen die Hacker im Winter 2021 insgesamt 122 Politikerinnen und Politiker in Europa ins Visier, darunter auch solche aus der Schweiz. Die Betroffenen gehören alle der «Inter-Parliamentary Alliance on China» (Ipac) an. Diesem überparteilichen Zusammenschluss gehören Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Kontinenten an, die dem Regime in Peking kritisch gegenüberstehen.

Vor wenigen Tagen wurden die Ipac-Mitglieder per Mail über den systematischen Angriff der Hacker im Dienste des chinesischen Machtapparats unterrichtet.Gemäss der dänischen Zeitung «Politiken»stützt sich die Ipac auf Informationen, welche sie von der amerikanischen Bundespolizei FBI erhalten hat. Das FBI war führend an den Ermittlungen beteiligt, welche in den USA zur Anklageerhebung gegen die sieben chinesischen Hacker geführt haben.

SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) steht gemeinsam mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG) der Ipac-Gruppe in der Schweizer Bundesversammlung vor. Er bestätigt gegenüber CH Media, dass die Ipac-Mitglieder letzte Woche über die Erkenntnisse des FBI über den systematischen chinesischen Hackerangriff von 2021 ins Bild gesetzt worden seien.

Die Hacker hätten versucht, mithilfe von gefälschten E-Mails und Tracking-Links (sogenanntes Phishing) Zugriff auf die offiziellen Mail-Konten der Parlamentsmitglieder zu erhalten. Die Schweizer Ipac-Mitglieder seien bereits damals von den Parlamentsdiensten über den Angriff informiert worden, der erfolglos geblieben sei. «Dass dieser Angriff Teil einer systematischen Hackeroperation Chinas war, wissen wir jedoch erst seit kurzem», so Molina.

Der für Spionageabwehr zuständige Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wollte auf Anfrage keinen Kommentar zum Vorfall abgegeben: «Der NDB äussert sich öffentlich nicht zu seinen operationellen Vorgehensweisen und Tätigkeiten und auch nicht zu konkreten Fällen.»