Nächster Dämpfer für Stimmrechtsalter 16 im Aargau: Kommission lehnt Initiative ab
Auf einen Schlag könnte es nächstes Jahr fast 11’000 Stimmberechtigte mehr geben. So viele Aargauerinnen und Aargauer sind nämlich 16 oder 17 Jahre alt – und könnten schon bald selbst bei kantonalen Abstimmungen oder Wahlen ihre Stimme in die Urne legen. Das verlangt jedenfalls die Volksinitiative «Für eine Demokratie mit Zukunft – Stimmrechtsalter 16 im Aargau». Anfang 2023 reichte ein Komitee, bestehend aus den meisten Aargauer Jungparteien, die Initiative mit 3184 gültigen Unterschriften ein.
Seither musste das Initiativkomitee um Präsident Peter Weihrauch schon den zweiten Dämpfer einstecken.Nach dem Regierungsratlehnt nun auch die dafür zuständige Grossratskommission die Initiative ab. Wie die Kommission für Allgemeine Verwaltung mitteilt, habe man dem Antrag auf Ablehnung «sehr knapp» zugestimmt. In der 14-köpfigen Kommission dürften demnach zwei Stimmen den Ausschlag gegeben haben.
Peter Weihrauch ist vom Entscheid zwar nicht überrascht, aber trotzdem enttäuscht: «Ich habe auf eine Signalwirkung für den Grossen Rat gehofft», sagt der 23-Jährige. Dort wird die Initiative im Juni besprochen. Da die Initiative praktisch keinen Spielraum lässt, dürfte es aber keinen Gegenvorschlag mehr geben. Bei der klaren bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat ist davon auszugehen, dass der Rat die Initiative ebenso ablehnen wird.
Neu wäre das nicht: In den letzten zehn Jahren wurden im Grossen Rat schon drei Vorstösse zum Stimmrechtsalter 16 bachab geschickt. Nur im Kanton Glarus dürfen 16- und 17-Jährige heute schon abstimmen. National hat das Thema einen schweren Stand:Im Februar hat der Nationalrat eine gleichlautende, parlamentarische Initiative abgeschrieben.In Uri (2021), Zürich und Bern (beide 2022) lehnte das Stimmvolk das Anliegen ebenfalls an der Urne ab.
Was gibt Weihrauch nun also die Zuversicht, dass die Aargauerinnen und Aargauer anders entscheiden werden? «Matchentscheidend wird die Mitte sein», sagt er. «Ich sehe die Tendenz, dass immer mehr Exponenten der Mitte ebenfalls für die Initiative sind.» Nicht zuletzt weil ja auch die Junge Mitte im Initiativkomitee vertreten sei.
Kritik an der Haltung der FDP
Unterstützung gibts sogar bis ins bürgerlicher Lager: Mit der Sektion Freiamt ist auch ein Teil der Jungfreisinnigen im Komitee dabei. Auf die Frage, warum die Jungfreisinnigen nicht geschlossen für die Initiative seien, sagt Weihrauch: «Ich verstehe das nicht. Es handelt sich beim Stimmrechtsalter 16 schliesslich um ein freisinniges Anliegen. Damit wird ja gerade die oft beschworene Selbstverantwortung gefördert.»
Wenig anfangen kann Weihrauch auch damit, wenn Regierungsrat und Grossratskommission jeweils schreiben, dass sie «das grosse Engagement der jungen Menschen für Politik anerkennen und begrüssen» würden. «Schön, dass man das schätzt. Aber dann sollte auch etwas daraus resultieren», kommentiert der Präsident des Initiativkomitees. Inhaltlich spreche schliesslich nichts dagegen.
Regierungsrat und Grossratskommission führen gegen die Herabsetzung des Stimmrechtsalters primär das Argument ins Feld, dass die «zivilrechtliche und die politische Mündigkeit nicht auseinanderfallen sollen». «Rechte und Pflichten des Einzelnen sind in der Schweiz eng miteinander verknüpft. So können 16- und 17-Jährige keine Verträge rechtsgültig unterzeichnen. Bei dieser Einheitlichkeit von Stimmrechtsalter und Mündigkeitsalter soll es bleiben», heisst es etwa in der Botschaft des Regierungsrats.
Über die kantonale Initiative wird am 24. November abgestimmt.