«Die Medien sind unter Druck. Als Medienminister besorgt mich diese Entwicklung», sagte Bundesrat Albert Rösti (SVP) am Freitag in Luzern. Am Swiss Media Forum verwies er auf die sinkende Zahl von Medientiteln, auf die schrumpfenden Auflagen der Zeitungen – und auf die Werbeerlöse, welche die Schweizer Medienhäuser an amerikanische Online-Portale wie Google verlören.

Rösti ist in Sorge, weil es ohne Medien keine politischen Debatten gebe. In der Medienpolitik gehe es um den «demokratischen Kern» des Landes. Medien seien die Basis für gut informierte Bürgerinnen und Bürger.

Wenn der Bundesrat die Medien als unerlässlich für die Schweizer Demokratie erachtet – was tut er, um sie zu unterstützen? Albert Rösti erklärte, dass die Regierung nicht auf die Inhalte, aber auf die Rahmenbedingungen Einfluss nehmen könne. Der Medienminister sprach sich für ein griffiges Leistungsschutzrecht aus.

Dabei geht es darum, dass die Schweizer Medienunternehmen von den grossen Online-Diensten künftig eine Vergütung für die Nutzung ihrer journalistischen Inhalte bekommen sollen. Google wehrt sich dagegen.

Rösti ist ausserdem dafür, dass die indirekte Presseförderung – bei welcher der Bund die Zustellungskosten der gedruckten Medien ermässigt – weitergeführt wird. Der Verband Schweizer Medien setzt sich nicht nur für eine Weiterführung, sondern für eine Ausweitung ein.

Rösti sagte, dass es im Bundesrat in Anbetracht der schwierigen Lage des Bundeshaushalts Vorbehalte gegen einen Ausbau gebe. Entscheiden werde aber das Parlament, denn die Budgethoheit liege bei ihm.

Der Medienminister deutete schliesslich an, dass er an seinem Plan für die SRG festhält: Die Haushaltabgabe soll bis 2029 von 335 auf 300 Franken pro Jahr sinken. Rösti meinte, dass dies nicht ein Gegenvorschlag, sondern ein «Gegenprojekt» zur 200-Franken-Initiative der SVP sei.

Als Nationalrat setzte sich Rösti für diese Volksinitiative ein – jetzt bezeichnet er sie als «brandgefährlich» für die SRG. Bei der Radio- und Fernsehgesellschaft sieht man das anders. Die SRG-Spitze will die Abgabe bei 335 Franken belassen und ist überzeugt, dass die Volksabstimmung auch so zu gewinnen ist.

Rösti hielt fest, dass eine Abgabensenkung auf 300 Franken bei der SRG zwar zu Einsparungen führe – diese seien aber verkraftbar. Dem Rundfunk riet er, dass er sich in seinem Online-Auftritt auf audiovisuelle Angebote konzentrieren solle. Es sei nicht nötig, dass die SRG «täglich eine Zeitung im Internet macht».