Der Entscheid fiel äusserst knapp: Mit 21 zu 20 Stimmen hat der Ständerat am Donnerstag eine einmalige Finanzspritze von 1,15 Milliarden Franken für die SBB gutgeheissen. Damit sollen Verluste im Fernverkehr abgegolten werden, welche die SBB als Folge der Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 erlitten haben.

Die einmalige Finanzspritze geht auf einen Auftrag des Parlaments zurück. Umstritten war im Ständerat die Höhe des Betrags: Eine Minderheit um den Urner FDP-Ständerat Josef Dittli beantragte, den Zuschuss auf 600 Millionen Franken zu reduzieren – also fast zu halbieren.

Die SBB hätten nach der Pandemie überraschend schnell wieder positive Zahlen erwirtschaftet, argumentierte Dittli. Angesichts knapper Bundesfinanzen sei ein Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden zu hoch. Die Ausgabe soll zwar ausserhalb des ordentlichen Budgets verbucht werden. Doch auch ausserordentlich getätigte Ausgaben müssten irgendwann zurückbezahlt werden, gab Dittli zu bedenken.

Mitte-Ständerat Stefan Engeler (GR) hielt dagegen: Die Ertragssituation der SBB erhole sich zu wenig schnell. Um die vom Bundesrat festgelegte Verschuldungsgrenze einhalten zu können, wären die SBB laut Engeler gezwungen, bei den Investitionen Einsparungen im Umfang von 600 bis 700 Millionen Franken zu tätigen. Das hätte zur Folge, dass beispielsweise Investitionen in kleine Bahnhöfen und in das Rollmaterial nicht getätigt werden könnten, mahnte Ständerat Engeler.

Die SBB haben in den letzten Jahren Schulden angehäuft – nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch aufgrund vieler Investitionen. Ende 2023 betrug die Nettoverschuldung 11,3 Milliarden Franken, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Rat sagte. «Als Eigner ist es unsere Pflicht, die ansteigende Schuldenkurve der SBB zu durchbrechen.»

Der Kapitalzuschuss reduziere die Schuldenlast der SBB, wodurch auch die Zinsausgaben sänken. Keller-Sutter betonte zudem, die SBB leisteten mit Kosten- und Effizienzmassnahmen im Umfang von sechs Milliarden Franken ebenfalls einen Beitrag zur Senkung der Schulden.

Der Nationalrat hat der einmaligen Finanzspritze bereits zugestimmt. Weil sich die Räte in einem anderen Punkt der Vorlage noch nicht einig sind, muss sich der Nationalrat aber nochmals über diese beugen.(mjb)