Prämien-Entlastungs-Initiative: 55,5 Prozent Nein
Kostenbremse-Initiative: 62,8 Prozent Nein
Freiheits-Initiative: 73,7 Prozent Nein
Stromgesetz: 68,7 Prozent Ja

13:00 Uhr Zweite Hochrechnung

Die zweite Hochrechnung von gfs.bern bestätigt das Bild. Einzig die Befürworter der Prämien-Entlastungs-Initiative holen minim auf. Nun wird ihre Vorlage von 56 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. Bei der Kostenbremse-Initiative (Nein mit 65 Prozent), der Freiheits-Initiative (Nein mit 75 Prozent) und beim Stromversorgungsgesetz (Ja mit 69 Prozent) gab es keine Veränderungen.

12:48 Uhr Genf verbietet Hasssymbole

Extremistische Symbole im öffentlichen Raum werden im Kanton Genf verboten. Das Stimmvolk hat eine Verfassungsänderung deutlich angenommen. Damit wird unter anderem das Hakenkreuz nicht mehr geduldet. Genf ist der erste Kanton, der ein solches Verbot in die Verfassung schreibt.

Keine Mehrheit fand dagegen eine Initiative, die mehr demokratisches Mitspracherecht für Ausländerinnen und Ausländer forderte. (mg)

12:39 Uhr Lange Gesichter bei SP nach Abstimmungsklatsche

Das klare Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative hat die Befürworter offensichtlich etwas überrumpelt. SP Co-Präsidentin Mattea Meyer zeigte sich sichtlich enttäuscht vom Resultat. Die hohen Prämienlast sei schliesslich immer noch die Sorge Nummer 1 in der Bevölkerung, sagte sie im Fernsehen SRF. Allerdings sei das Ergebnis nicht überall einhellig ausgefallen. «In jedem dritten Kanton hat die Bevölkerung Ja gesagt.» Meyer versprach, dass ihre Partei sich weiter für die Kaufkraft der Menschen einsetzen werde. (rwa)

12:31 Uhr Die ersten Hochrechnungen sind da

Prämien-Entlastungs-Initiative: 57 Prozent Nein
Kostenbremse: 65 Prozent Nein
Stromgesetz: 69 Prozent Ja
Freiheits-Initiative: 75 Prozent Nein.

Das ergibt eine erste Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG.

12:22 Uhr Nein zum Prämiendeckel fällt deutlicher aus als erwartet

Eigentlich war mit einer engen Sache rund um die Prämien-Entlastungs-Initiative gerechnet worden. Nun zeigt sich hier, dass die Ablehnung deutlich höher ausfallen dürfte, als im Vorfeld angenommen. In Graubünden sagen nach derzeitigen Zahlen über 65 Prozent aller Stimmberechtigten Nein. Dazu kommt, dass die Zustimmung in Kantonen wie Basel-Stadt tiefer als erwartet ausfällt. Nach einer Hochrechnung sagen momentan nur 54 Prozent Ja. (mg)

12:12 Uhr Nach Ja zum Stromgesetz: Beznau soll vom Netz

Das deutliche Verdikt zum Stromgesetz soll zum Ende für das Atomkraftwerk Beznau werden. Wie Greenpeace Schweiz in einer Mitteilung fordert, soll nun die Betreiberin Axpo «einen baldigen und definitiven Abschalttermin für die beiden Reaktoren des AKW Beznau» festlegen. Spätestens mit dem deutlichen Ja beschreite die Schweiz «endlich den Weg hin zu 100 Prozent erneuerbarer Energieversorgung», so Greenpeace. (mg)

12:04 Uhr Prämiendeckel auch in Zürich chancenlos

Auch der Kanton Zürich sagt wohl deutlich Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Gemäss einer ersten Hochrechnung sagen auch 59 Prozent aller Zürcherinnen und Zürcher Nein zur SP-Vorlage. (mg)

12:02 Uhr Drei Mal Nein, Ja zum Stromgesetz

Die erste Trends von gfs.bern sind da. Es zeichnet sich ein klares Nein zu der Freiheits-Initiative ab und auch die Kostenbremse-Initiative wird keine Mehrheit finden. Ein deutliches Ja erwarten die Demoskopen dagegen beim Energiegesetz.

Auch bei der Prämien-Entlastungs-Initiative rechnet gfs.bern mit einem Nein. Im Vorfeld war hier ein knappes Ergebnis erwartet worden. (mg)

11:58 Uhr Sozialpolitische Zeitenwende gestoppt

Der Politikwissenschaftler Silvano Möckli gibt der SP-Initiative wenig Kredit.

11:45 Uhr Um 12 Uhr schliessen die Wahllokale – erste Resultate sind aber schon da

Eigentlich dürfen erst nach 12 Uhr die Abstimmungsresultate publiziert werden. Einige Aargauer Gemeinden halten sich jedoch regelmässig nicht daran. Bei jenen, die bereits die Ergebnisse aufgeschaltet haben, zeichnet sich das erwartete Bild ab: Nein zu den drei Initiativen und ein Ja zum Stromgesetz.

10:47 Uhr Stimmbeteiligung wohl deutlich tiefer als im März

Laut Zahlen des Meinungsforschungsinstitutes Gfs dürfte die Stimmbeteiligung am heutigen Sonntag deutlich tiefer ausfallen als noch im März. So wird eine Beteiligung von 48 Prozent erwartet, im März lag sie bei 58 Prozent. Lukas Golder, Co-Leiter des Instituts, meint dazu im SRF-Interview:
«Das ist eher überraschend, wenn man berücksichtigt, dass der Trend bei Abstimmungen langfristig in Richtung steigende Beteiligung geht.»
Die Gründe für eine tiefere Beteiligung sieht Golder insbesondere darin, dass die Abstimmung über die 13. AHV-Rente im März viele Personen mobilisiert hat. Die Finanzierung des Gesundheitswesens stehe bei vielen Menschen in der Schweiz zwar ganz oben auf der Sorgen-Liste, das Thema sei jedoch sehr viel verworrener und komplizierter. Deshalb enthalten sich viele Menschen hier eher ihrer Stimme. (leo)

08:20 Uhr Über diese Vorlagen entscheidet das Stimmvolk

Heute Sonntag entscheidet das Stimmvolk über drei Initiativen und ein Referendum:

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP verlangt, dass maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben werden dürfen. Wird dieser Wert überschritten, müssten Bund und Kantone mehr Prämienverbilligung bezahlen.

Auch um das Gesundheitswesen dreht sich die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Partei möchte, dass der Bund Massnahmen ergreifen müsste, wenn die Gesundheitskosten stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung und die Löhne. Bei dieser Vorlage gibt es einen indirekten Gegenvorschlag. Dabei sollen auch Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung festgelegt werden. Dieser Vorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Die Freiheits-Initiative stammt aus impfkritischen Kreisen. Mit der Vorlage soll eine Impfpflicht verboten werden. So dürfte niemand mehr Nachteile erfahren, der sich beispielsweise während einer Pandemie nicht impfen lassen will. Parlament und Bundesrat lehnen diese Vorlage ab – wie auch die anderen beiden Initiativen.

An der Urne wird auch über das Stromversorgungsgesetz entschieden. Dabei geht es um den sogenannte Mantelerlass, mit dem in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden kann. Konkret geht es etwa um Wasser- und Windkraftwerke und Solaranlagen. Dabei sind Eingriffe in die Natur leichter möglich. Deswegen haben unter anderem Naturschutzverbände erfolgreich das Referendum ergriffen. (mg)

08:10 Uhr So steht es um die Chancen der Vorlagen

Richtig spannend dürfte es heute nur bei der Prämien-Entlastungs-Initiative werden. Letzte Umfragen vor dem Abstimmungssonntag zeigten hier noch ganz knappe Vorteile für die Initianten. Allerdings ist die Mehrheit derart knapp, dass sie alles andere als gesichert ist. Fraglich ist auch, ob die Vorlage letztlich zwar ein Volksmehr holt, aber am Ständemehr scheitert.

Eine Abfuhr drohen sowohl der Kostenbremse-Initiative wie der Freiheits-Initiative. Während die Vorlage der Mitte der Mitte eher knapp scheitern dürfte, wird die Impfvorlage wohl mit einem Nein-Anteil von über 70 Prozent bachab geschickt. So sehen es zumindest Umfragen.

Auf deutliche Zustimmung stösst schliesslich das Energiegesetz. Hier rechnen die Demoskopen mit über 70 Prozent Unterstützung. (mg)

08:05 Uhr Wann gibt es die ersten Ergebnisse?

Schweizweit sind die Urnen um 12 Uhr geschlossen. Ab dann tröpfeln die ersten Ergebnisse rein. Während beim Stromversorgungsgesetz, der Kostenbremse-Initiative und der Freiheits-Initiative wohl schon früh klare Trends ausgemacht werden können, könnte es Prämien-Entlastungs-Initiative länger dauern. Hier ist auch entscheidend, wie viele Kantone der SP-Idee ihre Unterstützung geben.

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