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Naveen Hofstetter bleibt SVP-Kandidat für den Grossen Rat – trotz Verurteilung wegen Rassendiskriminierung

Vor knapp einer Woche hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Naveen Hofstetter abgewiesen – damit wurde der SVP-Politiker aus Rothrist letztinstanzlich wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Dennoch hat seine Bezirkspartei entschieden, dass Hofstetter im Herbst auf ihrer Liste für den Grossen Rat kandidieren darf.

«Die Geschäftsleitung der SVP-Bezirkspartei Zofingen hat anlässlich einer einberufenen Sitzung entschieden, dass Naveen Hofstetter auch nach dem Entscheid des Bundesgerichts als Grossrat für die Wahlen im Herbst auf der SVP-Kandidatenliste verbleiben darf.» Dies schreibt die Bezirkspartei am Montag in einer Medienmitteilung zum Fall des Politikers, der letztinstanzlich wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde.

Die Geschäftsleitung begründet ihren Entschluss gemäss Mitteilung damit, «dass die SVP-Basis Naveen Hofstetter im Wissen um seine Verurteilung vor dem Bezirks – und Obergericht ohne Einwendungen anlässlich der Nominationsversammlung nominiert hat». Weiter sei die Geschäftsleitung der Ansicht, dass für die SVP als Volkspartei die Meinungsfreiheit in einer Demokratie und in der Schweiz ein hohes Gut sei. Deshalb solle das Volk entscheiden, «ob Naveen Hofstetter als Grossrat wählbar ist oder nicht».

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