Aufregung im Bundeshaus: Am Mittwoch besucht der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuck den National- und Ständerat. Damit gelten höchste Sicherheitsvorschriften in Bern.

Vor dem Bildnis der Drei Eidgenossen fand ein Fototermin von Stefanchuck mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer statt. Am Rande dessen kam es offenbar zu einem Handgemenge zwischen SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi und dem Fedpol, wie ein Journalist der «NZZ am Sonntag» beobachtete.

Beteiligt war auch der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber. Dieser erzählt seine Version der Geschichte gegenüber dieser Redaktion so: Aeschi und er wollten die Treppe hinunter, Aeschi lief etwas voraus. Dabei seien sie von der Bundespolizei gestoppt worden. «Ein Polizist mit Maschinengewehr hat Aeschi halb zu Boden gedrückt, wie man auch auf den Bildern sieht», sagt Graber.

Gegenüber dem Tages-Anzeiger bestätigt Graber, dass die Polizei ihn und Aeschi zuerst darauf hingewiesen hätten, dass der Durchgang gesperrt sei. Doch daran halten wollten sie sich offenbar nicht. «Es ist Session und wir sind gewählte Parlamentarier», sagt Graber gegenüber der Zeitung. Im Parlamentsgebäude hätten ihm Polizisten nichts zu befehlen.

Etwas weniger dramatisch klingt es bei Aeschi. Es sei nichts Schlimmes passiert, sagte er auf Anfrage. Er habe den Polizisten gebeten, ihn durchzulassen, «schliesslich sind wir hier am Arbeiten», erzählt er. Und betont: «Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat.» Auf Twitter/X verbreitete der Fraktionspräsident ausserdem ein Video der Newsplattform Nau, das den Vorfall festhält.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erklärt auf Anfrage, es habe Kenntnis vom Vorfall. «Fedpol gewährleistet den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen, wenn sie sich in der Schweiz aufhalten. Dazu gehört auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk», schreibt eine Sprecherin.

Auf die Frage, weshalb die Treppe gesperrt wurde, geht das Fedpol nicht ein. Allgemein hält die Behörde in ihrer Antwort fest, sie analysiere laufend die Entwicklung der Lage und passe das eingesetzte Sicherheitsdispositiv in enger Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten an – «immer zum Schutz aller im Parlament anwesenden Personen». Aus taktischen und sicherheitsrelevanten Gründen mache das Fedpol keine detaillierten Angaben zu den getroffenen Schutzmassnahmen. (chm)