Der Bundesrat hält an seinem Plan fest: Die Medienabgabe sinkt von 335 auf 300 Franken. Die SRG erhält aber fünf Jahre Zeit für die Anpassung. Die erwartete finanzielle Einbusse ist für das öffentliche Medienhaus verkraftbar.

Die SRG sieht davon ab, erneut in ein Protestgeheul auszubrechen. Dies hat möglicherweise mit dem Wechsel in der Generaldirektion zu tun: Anders als Gilles Marchand hat Susanne Wille zu verstehen gegeben, dass der Rundfunk einen engeren finanziellen Rahmen akzeptieren müsse.

Die pragmatische Haltung ist richtig. Vom Bundesrat kommt ebenfalls ein versöhnliches Signal: Er spricht nicht länger davon, dass der Gebührenplafonds der SRG nicht mehr an die Teuerung angepasst werde. Sollte der Abgabentopf bald wieder gut gefüllt sein, ist eine Justierung möglich.

Die Diskussionen um die SRG-Abgabe lenken vom eigentlichen Problem der Schweizer Medienbranche ab: Die amerikanischen Big-Tech-Konzerne erzielen riesige Gewinne, weil Werbekunden zu ihnen wechseln. Google und die neuen Anwendungen im Bereich der künstlichen Intelligenz sind unter anderem darum attraktiv, weil sie Texte der klassischen Medien verwenden. Eine Entschädigung bezahlen sie dafür aber nicht. Dieses urheberrechtliche Problem muss gelöst werden. Allzu viele Parlamentarier scheinen das nicht zu begreifen. Wer von der «Freiheit des Internets» schwafelt, verkennt die Bedeutung der Medien in einer halbdirekten Demokratie.