Alle sagen Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe, aber über das Wie scheiden sich die Geister. Einen möglichen Lösungsweg bietet die Volksinitiative der FDP-Frauen. Diese will, dass Personen unabhängig des Zivilstands besteuert werden, also faktisch eine Individualbesteuerung. Nun hat sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) mit der Vorlage befasst und sich dabei knapp für den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Dieser stammt aus der Feder des Bundesrats und will die Individualbesteuerung auf Gesetzeseben regulieren und nicht – wie die Initiantinnen – auf Verfassungsebene regeln. Er geniesst die Unterstützung der FDP-Frauen. Dass es mit 13 zu 11 Stimmen trotzdem so knapp wurde in der Kommission, liegt am Widerstand der SVP und der Mitte. Die linken Parteien unterstützen den indirekten Gegenvorschlag ebenfalls.

Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP-Frauen, zeigt sich zufrieden über den Entscheid. Der Gegenvorschlag habe den Vorteil, dass der Systemwechsel schneller erfolgen kann, denn darin wird auch direkt festgelegt, wie die individuelle Besteuerung umgesetzt werden soll. Dadurch hat die Vorlage ein konkretes Preisschild, was für viele Diskussionen sorgt: Der Bundesrat rechnet als Folge der Individualbesteuerung mit Steuerausfällen von 1 Milliarde Franken pro Jahr. Der Bund trägt davon 800 Mio. Franken, die Kantone 200 Mio. Franken.

Im August wird die Kommission erneut über den Gegenvorschlag diskutieren und dabei festlegen, wie dieser inhaltlich genau ausgestaltet wird. In der Kommission hatte es verschiedene Vorschläge gegeben, darunter einen, die Individualbesteuerung mit der Kita-Finanzierung zu verknüpfen. Dieses Anliegen hatte auch SP-Nationalrätin Céline Widmer geäussert. Sie finde den Gegenvorschlag des Bundesrates zwar überzeugend, doch: «Es geht nicht, dass die Bürgerlichen bei der Kinderbetreuung knausern.»

Davon will Vincenz-Stauffacher nichts wissen: «Wir müssen uns nun konsequent hinter den Vorschlag des Bundesrates stellen.» Verknüpfungen mit anderen Geschäften seien nicht zielführend. An der Herbstsession entscheidet der Nationalrat darüber. In einer Medienmitteilung warnte die FDP am Mittwoch daher schon vorsorglich: «Die linken Parteien müssen nun Farbe bekennen.»

Nicht zu überzeugt vom Gegenvorschlag des Bundesrates sind die SVP und die Mitte. Die Mitte will die Heiratsstrafe in einem zweiten Versuch erneut mit ihrer eigenen Initiative abschaffen. Erst 2016 scheiterte die damalige CVP-Initiative knapp am Stimmvolk. Doch der neue Versuch hat einen schweren Stand. So lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab und möchte dem Begehren nicht einmal einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen, wie er am Mittwoch entschieden hat.