Peter Spuhler will wegen Juso-Initiative auswandern – so reagiert die Präsidentin
Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler erwägt laut«SonntagsZeitung»einen Wegzug aus der Schweiz. Grund dafür sei die von der Juso lancierte Erbschaftssteuer-Initiative. Die Initiative fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen. Die Steuereinnahmen sollen für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden.
Spuhlers Vermögen wird auf über 3 Milliarden Franken geschätzt. Bei der Annahme der Juso-Initiative müssten seine Erben dem Fiskus anderthalb bis zwei Milliarden Franken abgeben.
Da aber dieses Vermögen in Stadler Rail, dem Landmaschinen-Hersteller Aebi Schmidt und dem Winterthurer Textilmaschinen-Hersteller Rieter gebunden sei, müssten seine Nachfahren diese Unternehmen verkaufen, so Spuhler.
Laut Spuhler wäre das wahrscheinlichste Szenario dann, dass chinesische oder Private-Equity-Investoren die Firmen kaufen würden. Diese würden den schnellen Gewinn einer langfristigen Strategie vorziehen.
Dieses Risiko will Spuhler nicht eingehen. Er sagt gegenüber der«SonntagsZeitung»:
«Weil ich diese horrende Erbschaftssteuer unmöglich zahlen könnte, muss ich noch vor der Abstimmung mindestens vorübergehend auswandern, sofern die Politik nicht vor der Abstimmung noch eingreift. Die Juso zwingt mich dazu.»
Der ehemalige SVP-Nationalrat zieht aktuell vor allem zwei Länder als neue Heimat in Betracht:
«Im Moment würde ich Österreich bevorzugen. Dort gibt es zwar eine hohe Einkommenssteuer, dafür haben die Österreicher weder eine Vermögenssteuer noch eine Erbschaftssteuer. Dazu kommt: Wien ist eine schöne Stadt. Auch Italien wäre attraktiv. Dort zahlen vermögende Neuzuzüger während der ersten 15 Jahre eine Pauschalsteuer von nur 100’000 Euro.»
Er sei nicht der Einzige, der einen Wegzug ernsthaft überlege, sagt Spuhler weiter. Er kenne mindestens zehn Unternehmer, die dies ebenfalls tun würden. Spuhler meint, Teile der Initiative müssten für ungültig erklärt werden. Spuhler: «Der Initiativtext enthält eine Übergangsbestimmung, die den Bundesrat und die Kantone beauftragt, direkt eine Verordnung zu erlassen. Das ist einmalig. Dadurch wird der Gesetzgebungsprozess ausgeschaltet.»
So reagiert die Juso-Präsidentin
Keine Freude an den Aussagen Spuhlers hat Mirjam Hostetmann. Die neu gewählte Juso-Präsidentin sagt gegenüber watson: «Ich finde es eine Frechheit, das von einem ehemaligen Nationalrat zu hören.» Spuhler unterwandere die Demokratie, wenn er jetzt hoffe, dass die Politik die Initiative abändere. «100’000 Leute haben diese Initiative unterschrieben. Die Initiative wurde vom Bund für gültig erklärt. Es ist alles rechtens.»
Bild: Keystone
Sie findet es bedenklich, dass der Unternehmer mit seinem Wegzug droht: «Wir müssen uns als Schweiz überlegen, ob wir uns in Geiselhaft nehmen lassen wollen von reichen Leuten wie Herrn Spuhler.»
«Natürlich weiss ich, dass Herr Spuhler sein Geld nicht auf einem Bankkonto hortet», sagt Hostetmann. Dennoch fürchtet sie sich nicht vor einem Verkauf der Unternehmen nach China. Die Juso-Präsidentin sagt: «Die chinesischen Investoren hierzulande sind Konsequenz der wirtschaftsliberalen Politik der Bürgerlichen. Sie haben sich ihre Grube selber gegraben. Um das einzuschränken, braucht es andere Hebel, die von den Linken schon immer gefordert wurden.»
Und was sagt Hostetmann zu den drohenden Steuerausfällen, wenn zahlreiche Multimillionäre auswandern? «Es braucht internationale Lösungen, um Steuerflucht zu verhindern. Wir dürfen uns aber von den Reichen mit ihren leeren Drohungen nicht derart unter Druck setzen lassen.»(watson.ch/cma)
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