Der Wahlkampf der Linken für den Regierungsrat hat begonnen
Es war ein heisser Abend im Gelben Haus, beim Bahnhof in Lenzburg. Hier trafen sich die Aargauer Grünen zur Mitgliederversammlung. Voll war der Saal nicht, angesichts des Wetters freue er sich aber sehr über die Anwesenden, sagte Parteipräsident Daniel Hölzle bei der Begrüssung. Es sollte eine der letzten Parteiversammlungen für den Zofinger werden. Im Januar tritt er aus dem Präsidium zurück, die Grünen machen sich damit auf die Suche nach einer neuen Spitze.
Vorher aber sind die kantonalen Wahlen. Beim ersten Programmpunkt stand jedoch zunächst kein Grüner im Mittelpunkt, sondern SP-Regierungsrat Dieter Egli. Er möchte am 20. Oktober wiedergewählt werden, darum warb er bei den Grünen um Unterstützung. «Es wäre manchmal nötig, mehr rot-grün in die Regierung zu bringen», sagte der Windischer, «da fühle ich mich manchmal etwas allein». Würde Ruth Müri, die Kandidatin der Grünen, zusammen mit ihm gewählt, könnten die Linken in der Aargauer Regierung einiges erreichen, ist Egli überzeugt. In den sozialen oder den ökologischen Themen sei noch vieles möglich.
Damit die rot-grünen Kräfte gestärkt werden, müssten die beiden Parteien gemeinsam auftreten, mahnte Parteipräsident Daniel Hölzle. Das bekräftigte die Versammlung mit Applaus.
Mit dem Solar-Kaffe-Anhänger unterwegs
Ruth Müri musste sich ihren Parteikolleginnen und -kollegen nicht mehr vorstellen, das hat sie bereits an der letzten Mitgliederversammlung getan. Am Dienstagabend in Lenzburg redete sie daher nur kurz über ihre Schwerpunktthemen: Bildungsqualität, Chancengerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung.
Danach erzählte sie von ihrer Wahlkampagne, Ende letzter Woche startete diese. Sie ist dabei in allen Bezirken präsent, an Podien, Tagungen und mit ihrem Solar-Kaffee-Anhänger. «Es ist möglich, vorwärtszukommen. Wir wollen den Sitz für die Grünen zurückholen», sagte sie. Sie würde sich freuen, die nächste Grüne Regierungsrätin zu werden. Auch dafür gab es Applaus.
Danach mussten Müri und Egli direkt an einen Wahlkampfanlass, die Versammlung machte weiter mit den Parolen für die Abstimmungen vom 22. September. Der Fraktionspräsident im Grossen Rat, Robert Obrist, stellte die BVG-Vorlage vor. Die Geschäftsleitung der Grünen Schweiz schlägt ein Nein vor. Ganz einig sind sich die Grünen hier allerdings nicht und auch in Lenzburg waren sie sich uneins.
Ob denn eine bessere Vorlage komme, wenn man die aktuelle zurück an den Absender schicke, wurde gefragt. Die Reform habe viele Vorteile, etwa dass auch kleine Löhne versichert würden, sagte Grossrätin Gertrud Häseli. Dafür hätten Personen mit kleinen Löhnen noch höhere Abzüge und noch weniger im Portemonnaie, sagte jemand anderes.
Es sollte die Mehrheitsmeinung bleiben. Mit elf Nein- zu acht Ja-Stimmen und wenigen Enthaltungen, fassten die Aargauer Grünen die Nein-Parole.
Klares Ja zur Biodiversitätsinitiative
Einiger waren sie sich bei der zweiten Abstimmungsvorlage, der Biodiversitätsinitiative, präsentiert von Gertrud Häseli. Ganz zufrieden mit dem Initiativtext waren aber nicht alle. Für die Landwirtschaft etwa, seien die Forderungen nach immer mehr Biodiversität schwierig, wurde bemerkt. Gegenstimmen gab es bei der Parolenfassung dennoch keine, zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme, die anderen sagten Ja.