Die Herbstsession beginnt mit einem Paukenschlag: Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) soll per sofort keinen Rappen mehr von der Schweiz bekommen. Der Nationalrat unterstützt die Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler. Dieser sagte in der Debatte: «Die UNRWA setzt an ihren Schulen Schulbücher und Lehrer ein, die Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen.» Der Bundesrat und eine Minderheit im Nationalrat forderten die Ablehnung der Motion. Eine Einstellung der Zahlungen an das UNRWA hätte destabilisierende Folgen für den gesamten Nahen Osten, und es könne kaum eine andere Organisation oder Behörde die Aufgaben des Hilfswerks übernehmen. Die Schweiz überweist jährlich rund 20 Millionen Franken an das Hilfswerk. Für 2024 wurde die Hälfte des Betrages bereits überwiesen.

Die SVP stimmte für die Motion, bei FDP und Mitte stimmten etwa zwei Drittel der Fraktion zu. GLP, SP und Grüne waren dagegen. Im Endergebnis wurde die Motion mit 99 zu 88 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Dies überrascht, ist die Motion doch sehr weitgehend. Die Schweiz ist für ihre humanitäre Tradition bekannt, hier überwiegen jedoch die Bedenken einer indirekten Terrorfinanzierung.

Weiter nahm der Nationalrat eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) an, die verlangt, dass der Schweizer Sockelbeitrag 2024, der für die UNRWA bestimmt ist, umgeleitet wird. Das Geld soll an die Nothilfe der palästinensischen Zivilbevölkerung gehen und diverse Hilfsaktionen finanziell oder materiell unterstützen. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab und betonte, dass nur die UNRWA derzeit genügend Logistik und Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten hat, um wirklich helfen zu können.

Ausserdem verlangt der Nationalrat eine Neuausrichtung der Palästinenser-Hilfe. Er unterstützt mit 126 zu 63 Stimmen eine Motion, die verlangt, dass sich der Bundesrat in der internationalen Staatengemeinschaft für eine UNRWA-Nachfolgelösung einsetzt, beispielsweise die umstrittene Hilfsorganisation im allgemeinen Flüchtlings-Hilfswerk der UNO, im UNHCR, zu integrieren. Als Grund nennen die Befürworter die fehlende Lebensgrundlage der Palästinenser, deren Schaffung durch die umfassende Hilfe verunmöglicht wird. Diese Motion nahm der Nationalrat wiederum deutlich an, mit 126 zu 63 Stimmen. Auch der Bundesrat stimmte dem Anliegen zu.

Damit gehen diese Geschäfte nun in den Ständerat.