Schweigen und abwarten oder Parteiausschluss unterstützen? Aargauer Grünliberale sind sich im Fall von Sanija Ameti nicht einig
Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero und GLP-Politikerin, hat auf ein Bild von Maria und Jesus geschossen und dies auf Instagram gepostet. Inzwischen hat sich Ameti entschuldigt und den Beitrag gelöscht, doch damit ist der Fall nicht ausgestanden. Ganz im Gegenteil: Die Junge SVP Schweiz hat die Grünliberale angezeigt, GLP-Schweiz-Präsident Jürg Grossen sagte,die Aktion sei «an Dummheit nicht zu überbieten».
Zudem habendie Grünliberalen ein Ausschlussverfahren gegen die 32-jährige Juristingestartet. Die Partei beantragte diesen Schritt am Montag bei den zuständigen Gremien. «Die GLP Schweiz würde es begrüssen, wenn Sanija Ameti Verantwortung übernehmen und von sich aus die Partei verlassen würde», schrieb die Partei in einer Medienmitteilung. Ein weiterer Verbleib Ametis schade dem Ansehen der Partei, hiess es weiter.
GLP Aargau unterstützt Ausschlussverfahren
Noch am gleichen Abend stellte sich Philippe Kühni, Präsident der GLP Aargau, in einem Post auf der Plattform X hinter diesen Schritt. Die Kantonalpartei trage den Entscheid zu 100 Prozent mit und fordere Sanija Ameti auf, «Verantwortung zu übernehmen und die Partei vor weiterem Schaden zu bewahren», schrieb er im Kurznachrichtendienst.
Rainer Meier, langjähriger Mediensprecher unter anderem bei der Swissair und der Axpo, antwortete: «Im Aargau stehen bald Regierungsratswahlen an.» Er ergänzte, natürlich würden die Jesus-Schüsse von Ameti dem GLP-Kandidaten schaden. «Wer wählt schon eine derart belastete Partei?», fragte Meier und hielt fest,auch Beat Flach habe sich bereits als begeisterter Schütze geoutet.
«Vielleicht schadet ihr euch mehr, wenn ihr sie so davonjagt»
Er spielt auf eine Episode im Abstimmungskampf um das verschärfte Waffenrecht im Jahr 2019 an, als Flach sagte: «Ich schiesse gerne, weil es ein meditativer Sport ist.» Ameti hatte auf Instagram geschrieben, sie schiesse zum Abschalten, dies helfe ihr, Stress zu bewältigen. GLP-Kantonalpräsident Kühni antwortete: «Ich war natürlich auch Jungschütze. Aber darum geht und ging es ja gar nicht. Differenziertere Äusserungen von mir werden folgen, wenn sich der Sturm gelegt hat.»
Darauf entgegnete Meier, der in Aarau wohnt, die Politik verfolgt und immer wieder bissig kommentiert: «Vielleicht schadet ihr euch mehr, wenn ihr sie so davonjagt.» Ameti sei keine Mörderin, Schlägerin, Betrügerin, Diebin und habe sich auch nicht «sonstwie an jemandem vergangen». Flach selber repostete den Beitrag der GLP Schweiz zum gestarteten Ausschlussverfahren gegen Ameti auf X.
Kritik aus den eigenen Reihen
Ebenfalls am Montagabend legte die Kantonalpartei auf ihrem Instagram-Account nach und schrieb unter dem Hashtag #nichttolerierbar: «Die GLP Aargau unterstützt die Forderung der GLP Schweiz nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Sanija Ameti.» Likes bekam der Post unter anderem von Wahlkampfleiter Manuel Egli sowie Nikin-Gründer und Grossratskandidat Nicholas Hänny. Doch es gab auch Kritik aus den eigenen Reihen am Vorgehen der Kantonalpartei.
«Sorry, warum dieser Post?», schrieb Dominik Peter, Gründungsmitglied der Partei und bis Mitte Mai 2023 für die GLP im Grossen Rat. «Wir können ja einfach schweigen und die GLP Schweiz in Ruhe ein Gespräch mit ihr führen lassen», schlug er vor. Peter findet, die Kantonalpartei müsse sicher nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen.
Peter schrieb weiter: «Es ist wohl jedem klar (auch der Betroffenen selbst), dass ihre Handlung unklug war, aber das hat nichts mit der GLP zu tun und daher müssen wir dies nicht weiter (und schon gar nicht zwei Tage zu spät) kommentieren!» Mit den Medienberichten sei Ameti ziemlich nachhaltig bestraft, findet der ehemalige Grossrat der Grünliberalen.
GLP-Aargau-Präsident schweigt
Die AZ hat bei Philippe Kühni nachgefragt, welchen Einfluss die bevorstehende Regierungsratswahl mit der Kandidatur von Beat Flach auf die Position der Kantonalpartei zum Fall Ameti habe. Die Redaktion hat den GLP-Aargau-Präsidenten auch um eine Aussage gebeten, warum Sanija Ameti aus der Partei ausgeschlossen werden muss. Zudem steht die Frage im Raum, wie Kühni auf die Kritik von alt Grossrat Peter reagiert.
«Da es sich um eine Angelegenheit der GLP Schweiz und der GLP Zürich handelt, möchte ich mich aus dem Aargau zurzeit nicht weiter dazu äussern», antwortet der Kantonalpräsident. Wie auf X geschrieben, werde er sich allenfalls dazu äussern, wenn sich die Gemüter beruhigt haben. «Entsprechend gehe ich im jetzigen Zeitpunkt auch nicht auf den Post von Dominik Peter ein», schliesst Kühni.