Deutschland kauft in der Schweiz keine Rüstungsgüter mehr. Ein Brief an die Armasuisse zeigt es schwarz auf weiss. Gründe dafür sind das strenge Wiederausfuhrregime für Schweizer Kriegsmaterial, das für europäische Länder wegen des Krieges in der Ukraine zum Problem geworden ist. Und im weiteren Sinne die Neutralitätspolitik.

Die Bürgerlichen Parteien schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für die deutsche «Lex Schweiz» verantwortlich ist. Das ist bezeichnend. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar: Eine bürgerliche Sicherheitspolitik gibt es nicht.

Das zeigt sich etwa bei der Auslegung der Neutralität. Eine zu strikte Linie setzt die eigene Rüstungsindustrie schachmatt. Dabei ist klar: Die bewaffnete Neutralität gibt es nur, wenn die Schweiz eine eigene Armee und eine eigene Rüstungsindustrie hat. Und diese ist nur überlebensfähig, wenn sie eingebettet ist in europäische Produktionssysteme. Es ist das Neutralitätsdilemma der SVP.

Die bürgerliche Uneinigkeit lässt sich auch bei der Frage ablesen, wie weit sich die Schweiz der Nato und der EU annähern sollen. Die SVP etwa setzt auf vollständige Autonomie, die FDP auf Annäherung.

Der grösste gemeinsame sicherheitspolitische Nenner von SVP, FDP und Mitte ist die rasche Erhöhung des Armeebudgets. Es soll bereits 2030 ein Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Doch bei der Frage, woher das Geld dafür kommen soll, ist es mit der Einigkeit bereits wieder vorbei. Eine bürgerliche Sicherheitspolitik existiert wahrhaftig nicht.