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Steuereinnahmen sinken, Stadtrat präsentiert aber ein Plus im Budget 2025

Die nicht beeinflussbaren Ausgaben steigen, die Steuererträge sinken – unter diesen Voraussetzungen musste der Zofinger Stadtrat ein Budget zimmern. 

Das Budget 2025 der Stadt Zofingen basiert auf dem unveränderten Steuerfuss von 99 Prozent und rechnet mit einem Plus von 0,7 Millionen Franken. Das schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung vom Freitag. Im Vergleich zum Ergebnis im Budget 2024 (10,9 Millionen Franken) bedeute dies eine Ergebnisschwächung um 10,18 Millionen Franken. Allerdings: Im Budget 2024 war ein Sonderertrag (Sonderdividende von 7,4 Millionen Franken) aus der für das Jahr 2024 vorgesehenen Fusion der Energieversorger von Rothrist, Oftringen und Zofingen eingestellt. Da diese nicht zustande kam und entsprechend der Sonderbeitrag auch nicht floss, reduziert sich das Ergebnis auf 2,8 Millionen Franken.

«Der Stadtrat ist sich bewusst, dass das Ergebnis im Budget 2025 des steuerfinanzierten Haushalts der Einwohnergemeinde schwächer als im Budget 2024 ausfällt», schreibt die Exekutive. Der Rückgang im Ergebnis begründe sich dabei nicht nur mit dem Wegfall des im Budget 2024 vorgesehenen Sonderertrags, sondern gleichzeitig mit einer schwächeren Prognose der Steuererträge im Jahr 2025. «Die Kombination dieser beiden Faktoren sorgt in Verbindung mit weiterhin wachsenden, nicht beeinflussbaren Ausgaben für Herausforderungen im Finanzhaushalt.»

Zur schwächeren Entwicklung der Steuererträge im Jahr 2025 führt der Stadtrat drei Punkte auf: Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision im Bereich der Vermögenssteuern von natürlichen Personen, schwächere Steuerertragserwartungen bei juristischen Personen sowie Wegzug steuerkräftiger natürlicher Personen. Gesamthaft wird dadurch über alle Fiskalertragspositionen mit 800’000 Franken weniger an Steuererträgen im Vergleich zum Budget 2024 kalkuliert.

Stadtrat nahm neue Aufgaben «sehr selektiv» auf

Diesen Herausforderungen wolle der Stadtrat «mit konsequenten Einschränkungen beim beeinflussbaren Aufwand» begegnen. «Das heisst, dass bisherige Aufgaben überprüft und neue Aufgaben nur sehr selektiv aufgenommen wurden», so die Exekutive. Der Stadtrat habe zudem die Investitionstätigkeit geprüft. In der Summe liege ein Ergebnis vor, das nicht nur finanziell tragfähig ist, sondern für die Entwicklung der Stadt zielführend ist.

«Zur Sicherstellung der Finanzhaushaltsstabilität setzt der Stadtrat ein klares Zeichen», heisst es in der Mitteilung. Er lege neu einen Richtwert als Obergrenze bei der Nettoverschuldung pro Einwohnerin und Einwohner im Haushalt für die Einwohnergemeinde fest. Mit diesem stadtintern definierten Richtwert werde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gewährleistet. Der Richtwert für die maximale Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner wurde bei 2000 Franken festgesetzt und sei langfristig anzustreben. Der kantonale Richtwert liegt übrigens bei 2500 Franken pro Einwohner. «Die Erreichung der Zielgrösse in allen Finanzplanjahren hat dabei zwar hohe Priorität. Dennoch wird eine Abweichung innerhalb des Betrachtungshorizonts zulässig sein, um Phasen mit notwendigen Investitionsspitzen zu ermöglichen», schreibt der Stadtrat.

Investitionen von 98,8 Millionen Franken in den nächsten zehn Jahren

Der Stadtrat rechnet für die Einwohnergemeinde (ohne Spezialfinanzierungen) in den nächsten zehn Jahren mit Investitionen von 98,8 Millionen Franken. Die dafür notwendige Selbstfinanzierung zeigt im Haushalt der Einwohnergemeinde in den kommenden Jahren «eine anfängliche Schwächephase». Diese Phase werde jedoch überwunden, so die Exekutive. Der Wert nimmt nach dem Budgetjahr 2025 von 5,09 Millionen Franken kontinuierlich auf 9,06 Millionen Franken im Jahr 2034 zu. «Kombiniert mit den einzelnen Jahresergebnissen wird im Betrachtungshorizont deutlich, dass ab dem Jahr 2030 der finanzielle Turnaround gelingt», hält der Stadtrat fest. Per Ende 2034 rechnet er mit einer Nettoschuld von 26,1 Millionen Franken, was pro Einwohner rund 1840 Franken entspricht. «Die finanzielle Stabilität der Stadt ist somit weiterhin gewährleistet», so der Stadtrat.

Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung prognostiziert für das Jahr 2025 Nettoinvestitionen von 2,5 Millionen Franken (2024: 1,8 Millionen Franken). Bei der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft wird das Nettovermögen durch die Erstellung eines weiteren Unterflurcontainers auf 1,2 Millionen Franken reduziert werden. Beim spezialfinanzierten Seniorenzentrum und den Alterswohnungen sind keine Investitionen geplant.

So präsentiert sich das Budget 2025 der Stadt Zofingen.
Quelle: Stadt Zofingen

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