Die Schweiz soll auch weiterhin dem Migrationspakt der UNO nicht beitreten. Der Ständerat hat am Dienstag mit grosser Mehrheit seine ablehnende Haltung kundgetan.

Eigentlich, da waren sich alle Seiten einig, hätte ein Beitritt zu diesem Pakt rechtlich gar keinen Einfluss. Würde das Parlament seine Zustimmung geben, dann würde der Bundesrat der UNO einfach einen Brief schreiben, wie Benedikt Würth (Mitte/SG) namens der Kommission ausführte. Eine politische Zustimmung, so Würth, hätte aber schon Konsequenzen. Auch da der Pakt auf «Migrationsförderung» ausgelegt sei.

Und so entbrannte aus der Frage «Brief schicken, ja oder nein?» rasch eine grundsätzliche Migrationsdebatte. «Schauen Sie sich einmal die politischen Realitäten in Europa an. Deutschland ist gegenwärtig daran, den Grenzschutz zu erhöhen, und die Dublin-Abkommen funktionieren in Europa faktisch nicht mehr», sagte etwa Beat Rieder (Mitte/VS). Der «Elefant im Raum» werde im Migrationspakt mit keinem Wort erwähnt – gemeint ist der Einfluss der Migration auf die Demografie der einzelnen Länder.

Für Daniel Jositsch (SP/ZH) ging es dagegen nur um den «zaghaften Versuch, eine gewisse Koordination in der Migrationspolitik auf dieser Welt zu schaffen». Zudem sei alles «unverbindlich» geregelt, wie er anführte. Im Alleingang eine Lösung in Migrationsfragen zu finden, sei aussichtslos, so Jositsch. Wer das wolle, der könne gleich eine Mauer um das Land bauen, «dann wohnen sie aber in einem Gefängnis».

Auch der Bundesrat war für den Migrationspakt. Dabei, so Aussenminister Ignazio Cassis, gehe es um Glaubwürdigkeit. Etwa wenn man mit anderen Staaten beispielsweise über die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerber verhandle.

Cassis fand kein Gehör. Nun liegt der Ball beim Nationalrat.