Es ist ein seltener Lichtblick für die deutschen Sozialdemokraten:Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben sie an Stimmen zugelegt und bleiben stärkste Kraft.Die Demoskopen hatten zuletzt die rechtsradikale AfD auf Platz eins gesehen. So scheint sich die Taktik des populären Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ausgezahlt zu haben: Entweder, ihr wählt mich auf Platz eins, oder ich gehe, hatte er den Wählern zugerufen.

Allzu viel einbilden auf den Sieg sollte sich die gebeutelte Partei von Kanzler Olaf Scholz nicht: Die Probleme, vor denen die Berliner Ampelkoalition steht, sind durch Woidkes Triumph jedenfalls nicht geringer geworden. Zwar dürften sich einige in der Berliner SPD-Zentrale nun auf die Schulter klopfen, doch sollten sie daran denken, dass der Ministerpräsident im Wahlkampf wohlweislich auf Scholz’ Unterstützung verzichtet hat. Vor allem aber konnte die AfD ihren Wähleranteil wieder einmal deutlich ausbauen.

Die grösste Gefahr besteht nun darin, dass einige Sozialdemokraten glauben, nun, da ihre Partei wieder einmal ordentlich abgeschnitten habe, könnten sie weitermachen wie bisher. Das aber ist keine Alternative: 40 Prozent der Brandenburger gaben vor der Wahl an, die Migrationspolitik für das wichtigste Problem zu halten. 2019, vor der letzten Landtagswahl, hatten sich nur 15 Prozent entsprechend geäussert.

Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr muss Scholz’ Regierung eine Wende in der Migrationspolitik bewerkstelligen. Gelingt ihr dies nicht, wird die politische Landschaft der Bundesrepublik bald nicht mehr wiederzuerkennen sein.