Was wir bereits über Selenskyjs Siegesplan wissen
Wem wird der Siegesplan präsentiert?
Als erste Station besuchte Selenskyj am Sonntag eine Munitionsfabrik in Pennsylvania. Damit wollte der ukrainische Präsident ein Zeichen setzen. Am Mittwoch wird er vor der Generalversammlung der UNO in New York sprechen und sich mit Vertretern des Globalen Südens, der G7, Europas und internationaler Organisationen treffen. Erst danach reist er nach Washington weiter, um sich mit Joe Biden und Kamala Harris zu treffen.
Joe Biden wird der erste Staatschef sein, der komplett in den Siegesplan eingeweiht wird. Dieses Treffen soll am Donnerstag, dem 26. September stattfinden. Auch mit Donald Trump möchte er sich aussprechen – ein Zeitpunkt dafür ist nicht bekannt.
Aber so erfährt Russland ja mit Sicherheit, wie der Siegesplan aussieht?
Beim Siegesplan handelt es sich nicht um Angriffspläne auf dem Schlachtfeld – sondern vielmehr um eine grundsätzliche Art, der russischen Aggression die Stirn zu bieten. In einem Interview mit dem «New Yorker» beschrieb Selenskyj den Plan folgendermassen: «Es ist keine Fantasie und keine Science-Fiction, und vor allem ist es nicht erforderlich, dass die Russen kooperieren, um erfolgreich zu sein. Vielmehr zeigt der Plan auf, was unsere Partner ohne die Beteiligung Russlands tun können.»
Was ist bereits Konkretes über den Siegesplan bekannt?
Es handelt sich um einen Fünf-Punkte-Plan. Die ersten vier Punkte sollen in den Monaten Oktober, November und Dezember umgesetzt werden. Laut Andrij Jermak, Chef des ukrainischen Präsidialamtes, beinhalten die fünf Punkte sowohl militärische als auch diplomatische Komponenten.
Der fünfte Punkt beinhaltet Massnahmen für die Zeit nach dem Krieg. Ziel ist es, die Ukraine so zu stärken, dass Russland damit an den Verhandlungstisch gezwungen werden kann.
Noch einmal Selenskyj im «New Yorker»: «Der Unterschied wird dieses Mal darin bestehen, dass Putin die Tiefe dieses Plans und das Engagement unserer Partner für unsere Stärkung begriffen haben wird, und er wird eine wichtige Tatsache erkennen: Wenn er nicht bereit ist, diesen Krieg auf faire und gerechte Weise zu beenden, und stattdessen weiterhin versuchen will, uns zu vernichten, dann wird eine gestärkte Ukraine ihm das nicht erlauben. Und nicht nur das: Wenn er dieses Ziel weiter verfolgt, würde das auch Russland erheblich schwächen, was Putins eigene Position bedrohen würde.»
Konkret wird die Ukraine die USA und andere westliche Länder um Erlaubnis ersuchen, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Territorium zu attackieren. Weiter soll die Ukraine Sicherheitsgarantien von ihren Partnern erhalten.
Spekuliert wird, dass es sich dabei um eine Aufnahme in die NATO im Schnellverfahren handelt – oder um eine Partnerschaft mit NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien. Um in die NATO aufgenommen zu werden, darf sich ein Land nicht im Kriegszustand befinden. Bei der NATO-Mitgliedschaft könnte es sich deshalb um den fünften Punkt handeln.
Weiter sollen die Punkte umfassende militärische und wirtschaftliche Unterstützungsleistungen befreundeter Nationen beinhalten – die Sicherung des Luftraums dürfte darin eine entscheidende Rolle spielen.
Wird der Siegesplan danach veröffentlicht?
Ja. Es ist anzunehmen, dass bereits in den kommenden Tagen der gesamte Plan vorliegt. Die englische «Times» behauptet, bereits über den Inhalt informiert zu sein. Regierungsvertreter der Ukraine bestreiten dies. Sie bezeichneten die Darstellung der «Times» als fehlerhaft.
Gibt es bereits offizielle Statements zum Siegesplan?
Nein, bisher nicht. Einzig die ukrainische Opposition wirft Selenskyj vor, den Plan mit unrealistischen Elementen versetzt zu haben. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte kürzlich, der Angriff von Zielen auf russischem Boden sei legitim; Langstreckenwaffen wie das Taurus-System liefert die Bundesregierung indes nicht.