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Nach Interview mit CH Media: Gerichtsleitung rüffelt Bundesrichter wegen Kritik an Klima-Urteil aus Strassburg

Bundesrichter Thomas Stadelmann äusserte sein Unverständnis über den Entscheid des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der Klage der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz recht zu geben. Jetzt hat das pointierte Interview mit dieser Redaktion Konsequenzen für Stadelmann.

In einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende»hatte Bundesrichter Thomas Stadelmann Ende August den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg scharf kritisiert. Dessen Entscheid, die Schweiz bei der Klage der Klima-Seniorinnen wegen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, nannte er «absurd». Stadelmann prangerte den «richterlichen Aktivismus» des EGMR an; er habe das Vertrauen in den Gerichtshof komplett verloren.

Die pointierten Aussagen haben für Stadelmann nun Konsequenzen, berichtet der«Tages-Anzeiger». Wenige Tage nach Erscheinen des Interviews wandte sich die für die Administration des Bundesgerichts zuständige Verwaltungskommission per Brief an Stadelmann. Dieser habe «in schwerwiegender Weise» gegen mehrere interne Regeln verstossen, heisst es in dem von Gerichtspräsident Yves Donzallaz unterzeichneten Schreiben.

Stadelmanns Äusserungen seien respektlos und schadeten sowohl dem Ruf des Gerichts wie auch seiner persönlichen Autorität. Die Kritik am EGMR delegitimiere die Justiz als Ganzes. Gemäss «Tages-Anzeiger» prüft die Gerichtsleitung, Stadelmann die Einwilligung für sein Nebenamt als Präsident des von ihm mitgegründeten «Schweizerischen Institut für Judikative», einer Denkfabrik für Rechtsfragen, zu entziehen. Ein Entscheid sei noch nicht gefallen. Stadelmann selber wollte die Vorgänge nicht kommentieren.(cbe)