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Nach dem Prämienschock: Aargauer SP will eine kantonale Einheitskasse

Die SP Aargau fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen gegen die explodierenden Krankenkassenprämien zu ergreifen. Unterstützt werden sie von den Grünen, die ebenfalls mehr Geld für Prämienverbilligung und einkommensabhängige Prämien verlangen.

Im Aargau steigen die Krankenkassenprämien nächstes Jahr um 7,1 Prozent. Die mittlere Prämie steigt 2025 um 23.50 Franken auf 353 Franken pro Monat. Sie SP Aargau fordert den Regierungsrat in einer Mitteilung auf, Verantwortung zu übernehmen und Massnahmen gegen die «explodierenden Prämien» umzusetzen. Die Partei kündigt an, entsprechende Vorstösse im Grossen Rat einzureichen.

Als wichtigste Sofortmassnahme verlangen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die hundertprozentige Ausschöpfung der bereits bewilligten Prämienverbilligungen sowie einen weiteren Ausbau. Für das Jahr 2025 stellt der Kanton Aargau 169,8 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung. Zusammen mit dem Bundesbeitrag können insgesamt 450,6 Millionen Franken verteilt werden.

Kantonale Einheitskasse gegen Pseudowettbewerb

Als weitere Massnahme fordert die SP einkommens- und vermögensabhängige Prämien. Dadurch wäre die finanzielle Last gerechter verteilt und die Kaufkraft der Bevölkerung würde gestärkt, argumentiert die Partei.

Um den «teuren Pseudowettbewerb» zwischen den privaten Kassen zu beenden, macht sich die SP für eine öffentliche kantonale Krankenkasse stark. Sie ist überzeugt, dass eine solche kantonale Kasse zu einer effizienteren und kostengünstigeren Gesundheitsversorgung führen würde. Nicht zuletzt fordert die SP den Regierungsrat auf, die Prävention stärker zu priorisieren. Denn Investitionen in vorbeugende Massnahmen könnten die Gesundheitskosten langfristig senken.

Grüne fordern nationale Spitalplanung

In die gleiche Kerbe schlagen die Grünen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf nationaler Ebene seien nicht in der Lage, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu begrenzen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Der Vorschlag des Ständerats, die Franchise zu erhöhen, zeuge «vom Fehlen jeglichen Willens auf der Kostenseite durchzugreifen».

Die Grünen fordern eine nationale Spitalplanung. Sie sind überzeugt, dass der Föderalismus und Regionalismus im Gesundheitswesen einer der zentralen Kostentreiber ist. Auf kantonaler Ebene pochen sie auf eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Der untere Mittelstand müsse dringend entlastet werden. Die finanzielle Lage des Kantons lasse eine moderate Erhöhung zu – auch wenn die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat eine solche regelmässig abblocke.

Wie die SP fordern auch die Grünen möglichst bald einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien.(nla)