Symbolbild: Adobe Stock
Bezirksgericht verweigert Betreibung: Bund scheitert mit österreichischer Steuerforderung auch vor Obergericht
Die Eidgenössische Steuerverwaltung zog vor Obergericht, weil das Bezirksgericht Baden eine offene Mehrwertsteuer-Rechnung aus dem Nachbarland nicht eintreiben will. Der Bund beruft sich dafür auf ein Abkommen der Bilateralen II – allerdings interpretiert auch das höchste Aargauer Gericht dessen Inhalt anders.
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