Ständerat gegen Aeschi-Vorstoss: Das Rütli soll nicht durch den Bund verwaltet werden
Das Rütli bleibt in der Hand der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) spricht sich gegen eine Motion von Thomas Aeschi (SVP/ZG) aus. Der hatte gefordert, dass der Bund die geschichtsträchtige Wiese in der Zentralschweiz wieder selbst verwaltet.Im Nationalrat hat er für sein Anliegen noch eine knappe Mehrheit gefunden.
Hintergrund ist ein Streit um die politische Ausrichtung der Rütli-Betreibergesellschaft. Aeschi ist diese «zu links-progressiv». Das manifestiere sich vor allem in der Wahl der Rednerinnen und Redner für die traditionelle 1. August-Feier. Statt Rösti, Blocher und Aeschi sprachen in den letzten Jahren dort Berset, Sommaruga, Amherd und Baume-Schneider.
Der Mann mit der Fliege polarisierte
Aeschis Widerstand zielte aber auch auf den ehemaligen Präsidenten der Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG). An der Person von Nicola Forster entzündeten sich viele hitzige Diskussionen. Der windige Politunternehmer mit auffälliger Frisur und Fliege kandidierte auch erfolglos für die Grünliberalen als Nationalrat. Der Konflikt mündete in einem Putschversuch von konservativen Kreisen – der von der SGG aber unterbunden wurde, indem sie sämtliche neuen Mitgliedsanträge sistierte.
Mittlerweile steht mit Anders Stokholm ein FDP-Mitglied der SGG vor und der Gegenwind für die Rütli-Vereinigung scheint abzuflachen. Mit 9 zu 3 Stimmen hat sich die Kommission deutlich für keine Änderungen bei den Besitzverhältnissen der Wiese ausgesprochen.
Damit soll auch der «Schenkerwillen» gewahrt werden, wie es in der Mitteilung der Kommission heisst. «Das Rütli wurde mittels Schenkungsurkunden von 1860 und 1917 als unveräusserliches Nationalgut dem Bund übergeben, mit dem Vorbehalt, dass die Verwaltung dieses Gutes der SGG übertragen wird», so die SPK.
Deutlich ausgesprochen hat sich die Kommission auch dagegen, dass der Bund künftig selbst auf dem Rütli eine «zentralisierte Bundesfeier» organisiert. Lokale Feiern sollen «nicht in den Schatten gestellt werden», argumentieren die Ständeräte und Ständerätinnen. «Der 1. August wird in den Gemeinden gefeiert», betonen sie in der Mitteilung.
Auch SVP-Bundesräte angefragt
Gleichzeitig zeigt sich die Kommission erfreut, «dass sich die SGG Gedanken darüber macht, die für die Bundesfeier verantwortliche Rütlidelegation allenfalls wieder etwas breiter abzustützen». Neo-Präsident Stokholm hatte sich bereits im Sommer im Interview mit CH Media dagegen gewehrt, dass die Verteilung der Redner einseitig sei.So seien für 2024 sowohl Karin Keller-Sutter wie die beiden SVP-Bundesräte angefragt worden, die aber aus terminlichen Gründen absagen mussten.
Am liebsten wäre es offensichtlich allen, wenn wieder etwas Ruhe rund um die Rütliwiese einkehren würde: «Das Rütli soll als schlichtes Symbol der Schweizer Geschichte erhalten bleiben und nicht national überhöht und politisiert werden.» Also: Fertig gezankt. Oder wie es bei Schillers Rütlischwur heisst: «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern.»