Nach dem Friedensgipfel auf dem Bürgenstock und der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano kurz nach Kriegsausbruch organisiert die Schweiz bereits zum dritten Mal ein internationales Ukraine-Treffen. Am Donnerstag eröffnen Bundespräsidentin Viola Amherd und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal in Lausanne die Ukraine Mine Action Conference. Was es zur zweitägigen Minenräumkonferenz zu wissen gilt.

Seit der russischen Invasion im Februar 2022 ist die Ukraine zu einem der am stärksten verminten Länder der Welt geworden. Panzerabwehrminen, Antipersonenminen und Blindgänger belasten Schätzungen zufolge fast ein Viertel der Landesfläche – also ein Gebiet dreieinhalb Mal so gross wie die Schweiz.

Wo das Kriegsgeschehen genug weit entfernt ist, laufen international unterstützte Minenräumprogramme. Dank ihnen sollen die Menschen sicher in ihre Wohnungen zurückkehren und die Felder wieder bewirtschaften können.

Ziel der Lausanne-Konferenz ist es nun, «die entscheidende Bedeutung der Minenräumung als zentralen Bestandteil des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu thematisieren», wie es im offiziellen Wortlaut des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heisst.

Das zweitägige Treffen in den Räumlichkeiten der Lausanner Hotelfachschule will die Koordination zwischen Regierungen, Partnern vor Ort und privaten Akteuren verbessern. Zudem sollen Finanzierungsfragen gelöst werden und Direktbetroffene zu Wort kommen.

Geplant ist, dass der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis und die ukrainische Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydenko am Donnerstagnachmittag einen Fahrplan für die Minenräumung in der Ukraine bekannt geben – den «Lausanne Call for Action».

Möglich ist auch, dass einzelne Länder die Bühne für Ankündigungen nutzen.Wie CH Media am letzten Samstag publik machte,wird die Schweiz in Lausanne offiziell den Kauf von drei Minenräumrobotern für die Ukraine kommunizieren – für Gesamtkosten von fünf Millionen Franken.

Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Um die Ukraine zu dekontaminieren, sind laut den Vereinten Nationen Aufwendungen von über 34 Milliarden US-Dollar (29,3 Milliarden Franken) notwendig. Das UNO-Entwicklungsprogramm hat am Dienstag zwei Lösungsvorschläge vorgestellt: Die Minenräumung könnte mit Bemühungen für eine nachhaltige Landwirtschaft sowie der Installation von Solaranlagen verknüpft werden. Diese Ideen werden nun in Lausanne diskutiert.

Der Bundesrat hat das Feld der humanitären Minenräumung für sich entdeckt, weil hier im Gegensatz zu Waffenlieferungen an die Ukraine keine neutralitätspolitischen Fallstricke lauern. Insgesamt lässt er sich sein Engagement in diesem Bereich für die Jahre 2024 bis 2027 100 Millionen Franken kosten. Bereits 2022 und 2023 unterstützte die Schweiz die Minenräumung in der Ukraine mit einem Gesamtbetrag von 15,2 Millionen Franken.

Sowohl das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) als auch die Schweizerische Stiftung für Minenräumung (FSD) sind seit Jahren in der Ukraine aktiv und werden vom Bund unterstützt. Die FSD-Stiftung erhielt von der Schweizer Regierung aus dem 100-Millionen-Topf eben erst 30 Millionen Franken für ein Projekt in der Ukraine zugesprochen. Details werden an der Lausanne-Konferenz kommuniziert.

Die Schweiz hat alle EU-Staaten sowie finanzielle Unterstützer der Ukraine und von Minen betroffene Länder aus dem Globalen Süden zum Treffen eingeladen. Laut der vom EDA veröffentlichten Teilnehmerliste folgten 52 Staaten der Einladung, darunter gut ein Dutzend nicht westliche Länder wie Chile, Libyen, Nigeria und Katar. Die Delegationen vieler Länder werden von Botschafterinnen oder Botschaftern angeführt – und somit nicht auf dem höchsten Regierungslevel.

Auch die USA werden durch einen Unterstaatssekretär vertreten sein. Ausnahmen bilden neben der Schweiz und der Ukraine drei osteuropäische Staaten: Aus Kroatien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina reist der Aussenminister respektive die Aussenministerin an.

Nebst den Regierungen nehmen auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen sowie NGO, die Wissenschaft und Unternehmen am Treffen teil.

Wie lange der Krieg andauert, weiss niemand. Klar ist, dass die Minenräumung in jedem Fall Jahre bis Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Die Folge-Konferenz von Lausanne ist bereits aufgegleist. Sie wird 2025 in Japan stattfinden.

Die Minenräumung ist indes nur ein Teilbereich, wenn es um den Wiederaufbau der Ukraine geht – ganze Städte liegen in Trümmern. Darum gibt es weitere Konferenzen. Im Juli 2022 versammelte Aussenminister Ignazio Cassis in Lugano über 40 Regierungsmitglieder, um die wichtigsten Prinzipien für den Wiederaufbau festzulegen. Seither fanden Folge-Konferenzen in London und Berlin statt. Nächstes Jahr geht’s nach Rom.