Zweite Umfrage: Muss Bundesrat Rösti doch noch um seinen Autobahnausbau zittern?
Es sah nach einem Start-Ziel-Sieg aus für Verkehrsminister Albert Rösti:In der ersten Umfragewelle von Tamedia und «20 Minuten» letzte Woche gaben 56 Prozent der Befragten an, für den Autobahnausbau ein Ja einlegen zu wollen.Nur gerade 2 Prozent waren noch unentschlossen.
Nun liegtdie erste Umfrage der SRG vor. Und die hat es in sich: Gerademal eine haarscharfe Mehrheit von 51 Prozent der Befragten will demnach am 24. November «bestimmt» oder «eher» ein Ja einlegenzum sogenannten «Bundesbeschluss über den Ausbau der Nationalstrassen», wie die Vorlage offiziell heisst. 4 Prozent sind laut dieser Umfrage noch unentschlossen. Der Stichprobenfehler der Umfrage beträgt +/-2,8 Prozentpunkte.
Bundesrat Rösti hat den Sieg an der Urne in gut fünf Wochen also noch längst nicht im Sack. Entsprechend tingelt der SVP-Magistrat derzeit auch quer durchs Land.Aber auch die Gegner des 5,3 Milliarden Franken teuren Autobahnausbaus rund um den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) sind äusserst aktiv im Abstimmungskampf. «Das Nein zum masslosen Autobahn-Ausbau ist greifbar», frohlocken sie am Freitag denn auch in einer Mitteilung.
Fragt sich aufgrund der neuesten Umfrage: Für welche Seite wird das Pendel am 24. November ausschlagen?
Noch Unentschlossene eher kritisch
Trotz tiefem Anteil Unentschlossener bezeichnet das Institut gfs.bern in seiner Umfrage für die SRG die Meinungsbildung in der Bevölkerung derzeit lediglich als mittel bis fortgeschritten. Raum für Kampagnen besteht demnach noch bei rund einem Drittel der Teilnahmewilligen, und zwar bei tendenziell Entschiedenen sowie gänzlich Unentschiedenen.
Demgegenüber äussern in dieser frühen Phase des Abstimmungskampfs bereits 63 Prozent eine feste Stimmabsicht für den 24. November. Ebenfalls gut kommen die von beiden Seiten ins Feld geführten Argumente an: Hohe 80 Prozent könnten diese nachvollziehen, so die im Auftrag der SRG durchgeführten Umfrage.
Am höchsten ist die Zustimmung zum Autobahnausbau wenig überraschend bei FDP-Wählern, gefolgt von SVP-Affinen und Mitte Sympathisanten. Weil für die breiteren Autobahnen Kulturland benötigt wird, ist laut gfs.bern allerdings auch auf dem Land und insbesondere in bäuerlichen Kreisen Kritik erkennbar. Grüne- , SP- und GLP-Wählende stellen sich derweil mehrheitlich gegen die Behördenvorlage. Parteiungebundene reihen sich laut er ersten SRG-Umfrage ebenfalls knapp ins ablehnende Lager ein.
Während der Stadt-Land-Graben also weniger gross ist als auch schon bei Abstimmungen, zeichnet sich nach sprachregionalen Aspekten betrachtet in fünf Wochen ein Röstigraben ab: In der Romandie würde der Autobahnausbau derzeit nämlich mit 48 Prozent Ja-Stimmen knapp abgelehnt, während ihn die Tessiner mit 57 Prozent klar und Deutschschweizer mit 52 Prozent knapp annehmen.
Unentschieden oder deutliches Ja? Sehr grosse Differenz bei Efas
Noch grösser ist der Unterschied der beiden Befragungen zur Reform des Gesundheitswesens. Hier sagt die SRG-Umfrage den Befürwortern der Einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens (Efas) einen Start-Ziel-Sieg voraus mit 61 Prozent Ja-Stimmen (bei 26 Prozent Nein-Stimmen). Die erste Umfragewelle von 20 «Minuten» und Tamedia hatte vor zehn Tagen derweil noch ein Patt mit je 38 Prozent Ja-/Nein-Stimmen vorausgesagt. Allerdings ebenfalls mit einer sehr hohen Anzahl Unentschlossener.
Bei stationären Eingriffen zahlen Krankenkassen aktuell lediglich 45 Prozent der Kosten, den Rest berappen die Kantone. Ambulante Behandlungen dagegen müssen Krankenkassen voll übernehmen – womit für sie Anreize bestehen, Patienten möglichst stationär zu behandeln.
Differenzen auch bei Untermieten-Vorlage
Aktuellein deutliches Ja mit 59 Prozent der Stimmen gäbe es zur ersten Mietvorlage (Untermiete, 26 Prozent Nein-Stimmen). Doch auch hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zur ersten Umfrage von «20 Minuten» und den Bezahlzeitungen von Tamedia: Diese sagt ein Ergebnis von 47 Ja- zu 42 Nein-Stimmen voraus.
Für Unterstützter verhindert die Gesetzesänderung, dass eine Mieterin oder ein Mieter eine Wohnung zum Beispiel auf Vermietungsplattformen zu einem überhöhten Preis untervermietet. Kritiker bemängeln den aufgeweichten Kündigungsschutz und fürchten als Folge davon höhere Mieten.
Gerade umgekehrt präsentiert sich die Ausgangslage bei der zweiten Mietvorlage zum Eigenbedarf: Laut der ersten SRG-Umfrage würde diese aktuell zwar äusserst knapp angenommen mit einem relativen Ja von 49 Prozent Ja-Stimmen (bei 46 Prozent Nein-Stimmen), so die von gfs.bern durchgeführte Umfrage.
In der ersten Umfragewelle vom Umfrageinstitut LeeWas im Auftrag von «20 Minuten»/Tamedia hatte die zweite Mietvorlage noch 50 Prozent Nein- und 43 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Die Umfrage war nur wenige Tage vor jener von gfs.bern erhoben worden. Bei beiden Mietvorlagen betonte LeeWas jedoch den noch hohen Anteil Unentschlossener und Personen, die noch keine Stimmabsichten haben. Sprich: Auch hier ist das Rennen noch offen.
Für die erste von zwei Umfragewellen im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November hat gfs.bern im Auftrag der SRG insgesamt 11’183 Stimmberechtigte online und telefonisch befragt. Die Befragungen fanden zwischen dem 30. September und 14. Oktober 2024 statt. Als Stichtag gilt der 5. Oktober. Der statistische Fehlerbereich der beträgt Umfrage beträgt laut gfs.bern +/-2.8 Prozentpunkte.