Die Schweiz hat ab dem 1. Januar 2025 einen neuen Asylchef: Vincenzo Mascioli. Seine offizielle Jobbezeichnung lautet: Staatssekretär für Migration. Und dieser gilt als einer der anspruchsvollsten beim Bund. Das alles istam Mittwoch bekannt geworden.

Das Asylwesen ist derzeit wieder in aller Munde: Italien will Asylverfahren in Albanien durchführen und Polen hat angekündigt, das Asylrecht aussetzen zu wollen. Mascioli dürfte also gefordert sein. Dessen Chef, Bundesrat Beat Jans, sagte an der Medienkonferenz am vergangenen Mittwoch, dass Vincenzo Mascioli «die richtige Person für diese Schlüsselposition» sei.

Der Justizminister selbst hat nun den«Tamedia»-Titeln ein Interviewgegeben. Dabei wird er angesprochen auf die vielen Brennpunkte im europäischen Asylwesen und die aufgeheizte Stimmung in Europa. Dafür gebe es zwei Gründe, sagt Jans. Einerseits seien durch den Krieg in der Ukraine viele Menschen nach Europa geflüchtet und andererseits sei Hektik ausgebrochen. Jans kritisiert andere Länder: «Man kündigt Massnahmen an, die nichts nützen und die teilweise auch nicht umgesetzt werden können.»

Wie sehr er sich auf einer Skala von 1 bis 10 unter Druck fühle aufgrund der aktuellen Lage, wird Jans im Interview gefragt. «5. Das ist normal, Bundesräte sind immer unter Druck, aber ich lasse mich dadurch nicht beirren.» Er habe klare Ziele und einen Kompass. Seine Asylpolitik sei menschlich und lösungsorientiert – «und immer im Rahmen der Verfassung».

Derweil wird der Ruf nach schnellen Lösungsansätzen trotzdem immer lauter. Beat Jans beschwichtigt, die Schweiz sei den europäischen Ländern in verschiedenen Bereichen «deutlich voraus». Die Zahl der Asylgesuche sinke. Im September 2024 seien es etwa 40 Prozent weniger gewesen als im Vorjahr. Jans ergänzt: «Wir haben ein 24-Stunden-Verfahren eingeführt, das wirkt.»

Damit unterstreicht der SP-Bundesrat eine Aussage, die er im Septemberin einem Interview mit CH Media, zu der auch dieses Portal gehört, getätigt hat. Er sagte, die 24-Stunden-Verfahren seien ein Erfolg, weil sie dazu geführt haben, dass die Zahl von Übernachtungen in Bundesasylunterkünften von Menschen aus den Maghreb-Staaten um 40 Prozent gesunken sei.

Dass die Zahl der Gesuche aus diesen Ländern aber nicht zurückging, räumte Jans in diesem Interview auch ein. Er sagte: «Es stimmt, dass diese Massnahme nicht zu rückläufigen Asylgesuchen geführt hat. Das hat auch damit zu tun, dass wir die Gesuche jetzt sofort erfassen und nicht erst bei Abnahme der Fingerabdrücke.» Dennoch bekräftigt er gegenüber Tamedia: «Wir haben markant weniger Sicherheitsvorfälle in den Asylzentren. Wir haben halb so viele irreguläre Aufgriffe an der Grenze wie letztes Jahr. Wir sind auf dem richtigen Weg.»

Auf den Justizminister prasselt dennoch immer wieder Kritik ein. Nicht nur aus den Reihen der SVP, auch von der FDP muss er sich einiges anhören. Werden die Probleme zu wenig ernst genommen? Jans winkt ab und sagt, er wolle «keine Parteipolitik» betreiben, sondern «konkrete Vorschläge und Lösungen» präsentieren.

Einen Kritikpunkt lässt er dann im Interview mit Tamedia aber doch noch gelten. So wird er darauf angesprochen, dass sich das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen während seiner Amtszeit verschlechtert habe. Vor kurzem haben die Kantone ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie sistiert.

Jans streitet nicht ab, dass die Kantone verärgert sind über das angekündigte Sparpaket des Bundesrats. Dieses schlägt unter anderem Kürzungen im Asylbereich vor. Jans sagt, dass man «im Dialog» bleibe. «Wir sitzen alle im selben Boot: Viele Herausforderungen können Bund, Kantone und Gemeinden nur gemeinsam lösen.»(cri)